Verfassungswidrig?

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Ein Gutachten im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Luftverkehrsabgabe. Ministerpräsident Kurt Beck will das Geschäft am Flughafen Hahn schützen.

So würden kurze Flüge im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Langstreckenflüge. Die Pläne sehen vor, Flüge je nach ihrer Länge in drei Stufen zwischen 8 bis 45 Euro pro Passagier zu belasten.

Außerdem sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe dar und verstoße damit gegen europäisches Recht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck warnte in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor den Nachteilen der Steuer und denkt dabei insbesondere an den heimischen Flughafen Hahn. Es seien "erhebliche negative Folgen" für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz zu befürchten.

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