Schnelle Weitergabe von Fluggast-Daten

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Das EU-Parlament hat ein neues Gesetz zur Weitergabe von Fluggast-Daten an Drittländer angestoßen. Airlines sollen nach Unfällen nun binnen zwei Stunden Passagier-Listen zur Verfügung stellen.

So können Angehörige künftig besser informiert werden. Die Angehörigen sollen damit mehr Gewissheit bekommen, ob Verwandte an Bord waren. Nach der formalen Zustimmung des Rates tritt diese Verordnung ab Mitte 2012 in Kraft. Außerdem soll die Unabhängigkeit der Untersuchungen von Flugunfällen garantiert werden.

Zudem will die EU-Kommission ein neues Passagierdaten-Abkommen mit den USA aushandeln. Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer Fluggäste erhalten.

Die so genannten Passenger Name Records (PNR), die neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefon-Nummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche umfassen, haben sich laut Innenkommissarin Cecilia Malmström "als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus erwiesen". Aus Sicht des Datenschutzes seien die bestehenden PNR-Verträge der EU aber "nicht ganz unproblematisch". "Die Passagier-Daten sollten ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Schwerkriminalität genutzt werden", betonte Malmström daher.

Nach einem bisher geltenden Abkommen mit den USA von 2007 greifen Sicherheitsbehörden wie die US-Bundespolizei FBI auf 19 Angaben von Flugreisenden mit Ziel USA zu. Diese reichen vom Namen, über die Anschrift und E-Mail-Adresse eines Passagiers, bis zur Kreditkarten-Nummer und Kofferzahl. Mit Australien schloss die EU 2008 ein ähnliches Abkommen.

Künftig sollen Passagiere "klare Informationen" über den Austausch ihrer Daten erhalten. Zudem soll es ein Beschwerde- und Klagerecht geben. Bei der Speicherdauer legte sich die Kommission nicht endgültig fest. Die Angaben sollten "nicht länger als nötig" gespeichert werden, heißt es in der Mitteilung. Bisher gilt eine Speicherdauer von bis zu 15 Jahren.

Das Europa-Parlament hatte gedroht, die geltenden Verträge mit den USA und Australien zu kippen, wenn es keine Nachbesserungen beim Datenschutz gebe. Der seit Ende 2009 geltende Lissabon-Vertrag gibt dem Parlament erstmals ein Mitspracherecht in Fragen der inneren Sicherheit.

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