Regierungsstreit wegen Flugsteuer

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Der vom Bundesfinanzministerium vergangene Woche vorgelegte Entwurf für eine Luftverkehrssteuer stößt auf Widerstand innerhalb der Regierung. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium ist Protest zu vernehmen.

Rita Münck

Er warnt davor, dass die geplante Abgabe zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden könnte. Dazu war es beispielsweise in den Niederlande gekommen: Die Regierung dort hatte eine vergleichbare Steuer nach nur einem Jahr wieder abgeschafft, weil die Wirtschaft mehr Verluste als Einnahme durch die Steuer zu verzeichnen hatte. Die Flugreisenden waren einfach auf Airports im benachbarten Ausland ausgewichen. Das drohe auch hierzulande. Brüderle warnt davor, dass sich wegen der Abgabe das Passagieraufkommen in Deutschland verringern könnte, was sinkende Einnahmen zufolge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen.Brüderle rechnet mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis 6 Mill. Passagieren. Vergleichbare Zahlen hatte auch der Präsident des Airline-Verband BDF Ralf Teckentrup vorgelegt.

Laut Brüderle seien auch negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. „Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel“, warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn.

Innerhalb der Luftverkehrsbranche ist zudem ein Streit zwischen den beiden führenden Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin entbrannt. Vor allem Air Berlin sieht sich benachteiligt: Das Unternehmen bietet zahlreiche innerdeutsche Flüge im Niedrigpreisbereich an und sieht sich dadurch stark unter Druck. Air-Berlin-Chef  Joachim Hunold wünscht sich, den Preisaufschlag nach Buchungsklassen zu staffeln. Das würde wiederum die Lufthansa stärker belastet, da sie mehr internationale Flüge und mehr Business-Class-Plätze anbietet.

Einwände hat auch Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) geäußert: Während das Schäuble-Ressort eine unbefristete Erhebung der Abgabe plant, beharrt Ramsauer darauf, dass die Steuer 2012 wieder einkassiert wird. Grund sei, dass die Branche ab diesem Zeitpunkt in den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen werde, was weitere Belastungen für die Fluggesellschaften bedeute. Der BDF geht hier allein von einer Zusatzbelastung von 30 Mill. Euro aus.

Es bleibt spannend, in welchen Umfang sich die Lobbyisten mit ihren Interessen noch in dem Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können. Eine Abstimmung durch den Bundesrat sieht das Verfahren bisher nicht vor. Das Gesetz soll voraussichtlich Ende August so weit sein, dass es vom Kabinett beschlossen werden kann.

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