Protest gegen Kölner Bettensteuer

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Der Deutsche Hotel- und Gaststätten-Verband (Dehoga) betrachtet die jetzt vom Kölner Stadtrat beschlossene "Bettensteuer" als verfassungswidrig. Sie stehe im krassen Widerspruch zu der von der Bundesregierung durchgesetzten Steuersenkung.

Beide Verbände kündigten an, gemeinsam mit der Kölner Hotellerie alle Rechtsmittel gegen die als "Wegelagerei" empfundene neue Abgabe auszuschöpfen. Der Kölner Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, dass Hotels künftig eine fünfprozentige neue Steuer zahlen müssen – als Ausgleich für die Mehrwertsteuer-Senkung.

Dehoga und IHA haben bei der international renommierten Anwaltskanzlei Gleiss-Lutz bereits ein Gutachten erstellen lassen. Nach umfänglicher Prüfung kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die geplante Kultur-Förderabgabe verfassungswidrig sei und vor den Gerichten keinen Bestand haben werde.

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