"Kulturtaxe ist verfassungswidrig"

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Geht es nach dem Dehoga Hamburg, dürfte die Hansestadt bei der Einführung der geplanten Kulturtaxe scheitern. Denn laut eines vom Verband in Auftrag gegebenen Gutachtens ist die Steuer verfassungswidrig.

Wesentlicher Punkt seiner Untersuchung: Die Hansestadt habe gar keine Gesetzgebungskompetenz, um eine Bettensteuer als Aufwandssteuer einzuführen. Sie wäre der Umsatzbesteuerung ähnlich und damit Bundessache. Auch eine Anlehnung an die in Kurorten erhobenen Abgaben sei nicht möglich. Denn diese Variante würde unterstellen, dass jeder Hotelgast in Hamburg die Kultur-Angebote der Stadt nutzt. "Im Übrigen würde eine solche Finanzierungssonderabgabe, gleich welcher Art und Bezeichnung, dem Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung widersprechen", da sie explizit darauf angelegt sei, die vom Bund eingeführte Mehrwertsteuer-Senkung zu unterlaufen, so Professor Florian Becker.   

Der Dehoga bekommt durch das Gutachten mächtig Rückenwind. "Unsere Argumente gegen die Bettensteuer sind durch das Gutachten völlig bestätigt worden", sagt Lutz Nicolaus, Vorsitzender der Fachgruppe Hotels im Dehoga Hamburg. Der Verband wolle nun versuchen, "im Dialog mit der Stadt Schaden von Hamburg abzuwenden". Denn eine Abgabe für Übernachtungen würde Hamburg als Touristenziel schwächen, ist sich der Verband sicher.

Weiterer Kritikpunkt des Gutachters: Würde die Kulturtaxe zur örtlichen Aufwandsteuer, müssten Geschäftsreisende von der Zahlung befreit werden. Damit müssten Hoteliers die Gäste nach ihrem Reiseanlass gefragen. Hoteliers würden damit in die Rolle eines Kontrolleurs gedrängt. Becker hält das für einen unzumutbaren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

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