Flugsteuer ab heute fällig

Michael Rabe
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Michael Rabe

Die Bundesregierung hat das Steuerpaket beschlossen. Damit müssen die Airlines sofort die Flugsteuer kassieren. "So steht es im Kleingedruckten", sagt Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft.

Georg Jegminat

Der Finanzminister schreibt nämlich auch so frühe monatliche Zahlungsziele an die Finanzämter vor, dass die Termine im normalen Zahlungsablauf nicht zu leisten seien, berichtet Rabe. Und das Ganze laufe jetzt an, obwohl das Gesetzgebungsverfahren erst mit dem heutigen Tag beginnt und nicht klar ist, wie die Steuervorgaben noch im Bundestag und Bundesrat verändert werden. Klarheit wird es erst am 26. November 2010 geben, wenn Bundesrat und Bundestag abschließend beraten.

"Wir sind nach wie vor gegen die Flugsteuer. Denn sie bildet eine Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Reisebranche und steht im Widerspruch zu den Aussagen aller früheren und auch dieser Regierung", bekräftigt Rabe. "Wir pochen darauf, dass die Steuer nach ein oder zwei Jahren überprüft wird."

Die Airlines stünden nun vor dem Problem, wie sie die Steuer einpreisen können. Es handele sich auf Seiten der Airlines um eine Abgabe, so dass sich ein abgestimmtes Verhalten verbiete. Zudem gelte noch immer Paragraph 309 des BGB mit der Viermonatsfrist, in der Katalogpreise nicht nachträglich angepasst werden dürfen. Damit stehen auch die Flugreiseveranstalter nun vor einem Problem.

Außerdem kämpfen bestimmte Zielländer darum, nicht in die teuerste Kategorie der Flugsteuer eingestuft zu werden. So wäre es für Israel und Ägypten ein Nachteil, als Fernreiseziel gewertet zu werden. Flüge dorthin dauern ähnlich lange wie auf die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören.

Eine Länderliste im Gesetzentwurf sieht vor, dass innerdeutsche Flüge und bestimmte Kurzstrecken mit acht Euro belastet werden, Europa-Ziele und Mittelmeeranrainer mit 25 Euro und Fernziele mit 45 Euro pro Passagier.

Zu den Ungereimtheiten des Gesetzesentwurfs zählt auch, dass einige Regelungen interpretationsfähig sind. So könnte man die Vorschrift für Umsteigepassagiere folgendermaßen verstehen: Fliegt der Fluggast beispielsweise von Berlin über Frankfurt nach New York, zahlt er für die erste Strecke acht Euro und erhält gleichzeitig die Freigabe für den Fernflug. Denn Umsteiger sollen nicht belastet werden. Ein Direktflug von Berlin in die USA würde aber mit 45 Euro belastet. "Diese Interpretation ist von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt", stellt Rabe klar. Dieser und weitere Punkte dürften im Gesetzgebungsprozess weiter klargestellt werden. Vieles ist also noch offen, nur das Kleingedruckte gilt sofort.

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