Flugabgabe wird zur Dauersteuer

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Ernüchtert muss der deutsche Luftverkehr feststellen, dass er mit seinen Belangen in Berlin keinerlei Gehör findet. Aus einer ökologischen Abgabe wird eine Reisesteuer.

Dabei zeige sich auch, dass ökologische Anstrich (Abgabe nach CO2-Emission) Makulatur sei. "Die ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuer-Erhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", erklärt der Geschäftsführer des Airline-Verbands BDF, Michael Engel, in Berlin. Die Steuer wird nach Auffassung des Verbandes keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern nur Urlaubs- und Geschäftsreisen verteuern, da die Airlines gezwungen sind, die Steuer an ihre Kunden weiter zu belasten.

Der Flughafen-Verband ADV warnt vor den negativen wirtschaftlichen Folgen der Steuer. "Die Regierung sollte auch sich selbst reinen Wein einschenken. Die Steuer wird neue Löcher in die Staatskasse reißen und keine zusätzlichen Einnahmen einbringen. Passagiere, Arbeitsplätze, Sozialversicherungsbeiträge und andere Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden über die Grenze in Länder exportiert, in denen keine Reisesteuer erhoben wird", so Ralph Beisel Hauptgeschäftsführer des ADV. Leidtragende seien dann wieder die Steuerzahler und die Arbeitnehmer der deutschen Unternehmen.

Nach ersten Schätzungen der Branche wird Deutschland durch die Steuer fünf Millionen Passagiere und 10.000 Arbeitsplätze verlieren. Negatives Paradebeispiel für die Auswirkungen einer nationalen Reisesteuer sind die Niederlande, die 2008 eine solche Steuer eingeführt und 2009 nach nur einem Jahr wieder abgeschafft hatte. Grund für die Abschaffung waren massive Passagier-Abwanderungen ins benachbarte Ausland und Einnahme-Ausfälle der niederländischen Volkswirtschaft von 1,3 Mrd. Euro, denen nur Steuereinnahmen von knapp 300 Mill. Euro gegenüberstanden.

Die neue Reisesteuer soll ohne Beteiligung der Bundesländer verabschiedet werden, obwohl die deutschen Flughäfen in der Verwaltung der Länder stehen und von der Steuer betroffen sein werden.

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