Bahn-Gutscheine für den Dienstherren

DB AG

Gutscheine der Bahn für Zug-Verspätungen stehen Geschäftsreisenden nicht persönlich zu. Zumindest Beamte müssen sie an ihren Dienstherren weiterreichen. Das Entschied das Verwaltungsgericht in Potsdam.

Da die Bundeswehr die Dienstfahrt voll finanziert habe und der Regierungsdirektor nicht privat unterwegs gewesen sei, stehe ihm keinerlei Entschädigung für die Verspätungen zu, urteilte das Verwaltungsgericht in Potsdam (Az. 2 K 2479/08).

Der für das Verfahren zuständige Richter konnte es sich in seiner Urteilsbegründung nicht verkneifen, den klagenden Regierungsdirektor kräftig zu rüffeln. Es gehe diesem in erster Linie gar nicht um den Erhalt des Gutscheins, sondern lediglich darum, Recht um seiner selbst Willen zu bekommen. "Dem Kläger müsste angesichts seiner beruflichen Stellung jedoch bewusst sein, dass die Ressourcen des Rechtsstaats nicht dazu dienen sollen, Recht als Selbstzweck durchzusetzen, sondern denjenigen Rechtsschutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen", kritisierten der Verwaltungsjurist.

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