Veranstalter-Pleiten

So regeln deutsche Nachbarländer Absicherung

Prof. Klaus Tonner ist Reiserechtsexperte und war bis zum Eintritt in den Ruhestand Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Europäisches Recht an der Universität Rostock.
Foto Arppe Rostock
Prof. Klaus Tonner ist Reiserechtsexperte und war bis zum Eintritt in den Ruhestand Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Europäisches Recht an der Universität Rostock.

Bei der Absicherung von Veranstalter-Pleiten wie im Fall von Thomas Cook liegt Deutschland weit zurück. Rechtsexperte Klaus Tonner erklärt, wie es andere Länder besser machen.

Die Pauschalreise-Richtlinie der EU gibt vor, dass jeder Veranstalter im Falle seiner Insolvenz für eine Absicherung vorsorgen muss. Diese schließt sowohl die Rückbeförderung des Kunden als auch eine Rückzahlung des Reisepreises ein, wenn der Kunde aufgrund des Konkurses keine Leistungen erhalten hat. Die Ausgestaltung dieser Absicherung überlässt die EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten.


Deutschland hat ein Modell gewählt, das sich stark von den Regelungen aller anderen EU-Länder unterscheidet. Zwar gibt es auch sonst Absicherungen über Bankgarantien oder Versicherungen. Doch nirgendwo wird dem absichernden Unternehmen eingeräumt, seine Haftung gegenüber den Kunden auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. Das Problem liegt jedoch weniger in der Deckelung als vielmehr in der Höhe des vom Gesetzgeber gewählten Betrags von 110 Mio. Euro. Dieser gilt pro Jahr und pro Versicherer für alle bei ihm versicherten Veranstalter zusammen.

Das Versicherungsmodell existiert zwar auch in anderen EU-Staaten. Dort ist allerdings ein bestimmter Prozentsatz des Vorjahresumsatzes abzusichern. Der entsprechende Versicherer haftet dann im Insolvenzfall bis zu diesem Betrag. In Österreich sind das beispielsweise zehn Prozent. Auf die Insolvenz von Thomas Cook in Deutschland übertragen, hätte der Veranstalter 380 Mio. Euro absichern müssen angesichts seines Umsatzes von 3,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Das sind deutlich mehr als die 110 Mio. Euro, für die aktuell Zurich als Absicherer einstehen muss und die voraussichtlich nicht ausreichen werden.
110 Mio. Euro reichen nicht
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Reisegarantiefonds, die in vielen Ländern bestehen, etwa in Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz und in skandinavischen Ländern, gehen noch weiter. Einige Staaten haben lediglich einen Fonds, etwa Großbritannien und Dänemark. Andere Länder favorisieren mehrere Fonds, wie etwa die Niederlande und die Schweiz. Diese erstatten die Ansprüche der Reisenden gemäß der EU-Vorgaben ohne eine Deckelung. Die Fonds speisen sich aus Beiträgen der Veranstalter und den Einkünften aus deren Vermögen. Falls die Ausgaben in einem Geschäftsjahr die Einnahmen übersteigen, muss dies in den Folgejahren oder durch Zugriff auf Rückstellungen ausgeglichen werden. Entscheidend ist jedoch, dass die Ansprüche der Kunden durch derartige Defizite in einzelnen Geschäftsjahren nicht eingeschränkt werden.

Die Systeme im Überblick

Staatslizenz im United Kingdom

Großbritannien: Ein Reiseveranstalter darf nur dann tätig werden, wenn er eine Air Travel Organisers' Licence (ATOL) besitzt. Seit Jahren fordern Veranstalter und Verbraucherschützer die Kunden auf, bei der Buchung darauf zu achten, dass der Veranstalter eine solche Lizenz hat. Um diese zu erhalten, muss jeder Veranstalter für jeden Pauschalreisenden eine Gebühr von 2,50 Britischen Pfund an die Civil Aviation Authority (CAA), die britische Luftfahrtbehörde, abführen. Diese betreibt damit den Air Travel Trust, der Reisende entsprechend der EU-Vorgaben im Falle einer Veranstalter-Pleite entschädigt. Der Trust wird von der CAA verwaltet, so dass die Rückführungen gestrandeter Cook-Urlauber von der Behörde organisiert wurden. Die CAA ist auch für die Abwicklung der Erstattung geleisteter Anzahlungen zuständig.

Das britische Recht kennt – im Gegensatz zum deutschen – keine Obergrenze für die vom Air Travel Trust zu leistenden Zahlungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Trust in ein Defizit gerät. Nach Einschätzung britischer Experten wird dies allenfalls zu einer Erhöhung der von den Veranstaltern zu leistenden Beiträge führen.

Garantiefonds in Dänemark, Schweden und den Niederlanden

Dänemark: Das Gesetz sieht lediglich einen einzigen Reisegarantiefonds vor. Danach müssen die Veranstalter je Kunde zwei Kronen an den Fonds abführen. Ziel ist eine Rücklage des Fonds in Höhe von 100 Mio. Kronen. Das Modell ist flexibel angelegt, das heißt, dass sich der abzuführende Betrag verringert, wenn die 100 Mio. Kronen erreicht sind – und wieder steigt, wenn er unter diese Grenze sinkt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Fonds gegenüber geschädigten Pauschalreisenden nur beschränkt haftet. Vielmehr sind diese entsprechend der Vorgaben der Pauschalreise-Richtlinie zurückzubefördern und für den Teil des Reisepreises, dem keine Leistungen des insolventen Veranstalters gegenüberstehen, vollständig zu entschädigen.

Schweden: Gesetzlich sind mehrere Reisegarantiefonds erlaubt. Vorschriften, wie der Fonds finanziert wird, gibt es keine. Stattdessen besteht eine relativ strikte staatliche Aufsicht, die auch über nicht gesetzlich Geregeltes entscheiden kann. Der maßgebliche Unterschied zum britischen Air Travel Trust und zum dänischen Reisegarantiefonds besteht darin, dass die schwedischen Fonds nicht notwendigerweise alle, sondern nur realistisch vorhersehbare Kosten abdecken müssen. Wie hoch der abzusichernde Betrag konkret zu sein hat, entscheidet die Behörde.

Niederlande: Die Reiseveranstalter sind ebenfalls verpflichtet, sich über einen Garantiefonds abzusichern. Mehrere sind am Start, wobei der Stichting Garantiefonds Reizgelden (SGR) der mit Abstand wichtigste ist. Er verlangt eine an der Unternehmensgröße nach Veranstalter-Umsatz ausgerichtete, gestaffelte Jahresgebühr zwischen 1000 und 5000 Euro. Außerdem müssen die Veranstalter der SGR eine Bankgarantie geben, die zwischen 1,5 und 10 Prozent ihres Jahresumsatzes abdeckt. Nach Ansicht der SGR können mit dieser Regelung die Ansprüche der niederländischen Pauschalreisekunden aus der Thomas-Cook-Insolvenz abgedeckt werden.

Felix Austria mit Versicherung oder Bankgarantie

Österreich: Die Insolvenz-Absicherung ist nicht im Pauschalreise-Gesetz (PRG) geregelt, sondern in der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV). Wie in Deutschland hat der Veranstalter die Wahl, sich über eine Versicherung oder eine Bankbürgschaft abzusichern. Die Versicherungssumme beträgt zehn Prozent, bei Flugpauschalreisen zwölf Prozent des Vorjahresumsatzes. Für kleinere Veranstalter gelten abweichende, nach dem Umsatz gestaffelte Festbeträge.

Das österreichische Recht gewährleistet also nicht in jedem theoretisch denkbaren Fall die vollständige Erstattung aller Beträge, die der Kunde durch eine Veranstalter-Insolvenz verloren hat – wenn etwa der vom einzelnen Veranstalter abzusichernde Betrag überschritten wird. Dennoch liegt diese Regelung deutlich über dem deutschen Standard: Mit diesem Modell hätte Thomas Cook Deutschland mit mindestens 380 Mio. Euro abgesichert werden müssen.

Das polnische Kombi-Modell

Polen: Die Veranstalter müssen eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie oder Versicherung leisten. Diese muss sechs Prozent des Vorjahresumsatzes umfassen. Falls der Reisepreis spätestens 30 Tage vor Reisebeginn vollständig fällig wird oder eine Anzahlung von mindestens 30 Prozent verlangt wird, müssen zwölf Prozent abgesichert sein. Darüber hinaus besteht ein Garantiefonds, der einspringt, wenn die Sicherheit nicht ausreicht. In diesen Fonds müssen die Reiseveranstalter maximal 30 Złoty je Reisenden einzahlen.

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