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Das müssen Reisebüros zur Veranstalterpleite wissen

Der Hamburger Rechtsanwalt Jochen Seeholzer stand der Reisebranche im fvw-Chat Rede und Antwort.
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Der Hamburger Rechtsanwalt Jochen Seeholzer stand der Reisebranche im fvw-Chat Rede und Antwort.

Im fvw-Chat hat Rechtsanwalt Jochen Seeholzer eine Stunde lang die Leserfragen zu den rechtlichen Konsequenzen der Thomas-Cook-Insolvenz beantwortet. Die Redaktion liefert die wichtigsten Aussagen in einer Zusammenfassung.

Fest steht: Die Thomas-Cook-Insolvenz ist nicht nur für Verbraucher ärgerlich, sondern hat auch viele touristische Betriebe, allen voran die Reisebüros, in große Unsicherheit gestürzt. Die fvw hat deswegen den Hamburger Rechtsanwalt Jochen Seehofer gebeten, die rechtliche Lage zu erläutern. 

1. Müssen Reisebüros mit Schadensersatz-Forderungen rechnen, weil sie noch Thomas-Cook-Leistungen verkauft haben, während sich die Krise schon abzeichnete? 
Jochen Seeholzer antwortet darauf mit einem klaren Nein. "Ich halte das für ausgemachten Nonsens. Ein Reisebüro wird nie in der Lage sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Reiseveranstalters derart genau einschätzen zu können, um mit gesichertem Wissen den Kunden die 'Pleite-Reise' zu schicken. Den Nachweis muss übrigens der Geschädigte führen", erklärt er. Reisebüros, die entsprechende Zahlungsaufforderungen bekommen, rät er dazu, "diese freundlich aber bestimmt zurückzuweisen". Fragt der Kunde beziehungsweise der Anwalt des Kunden nach der Haftpflichtversicherung des Reisebüros (wie bei einem Leser geschehen), empfiehlt er, die Versicherung vorsorglich zu informieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Zudem rät er betroffenen Reisebüros dazu, sich an einen auf Reiserecht spezialisierten Anwalt zu wenden. 

2. Die Insolvenzversicherung deckt eine Summe von 110 Mio. Euro ab. Doch welche Forderungen fließen eigentlich in diesen Topf ein? Sind hier auch die Kosten für die Rückbeförderung, die von der Hotelunterbringung bis zu den Flügen reichen, mit eingerechnet? 
Rechtsexperte Seeholzer bewertet diese Frage als "heißes Eisen". Denn das Gesetz sagt, dass der Reisepreis erstattet wird "soweit Reiseleistungen ausfallen oder der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat." Weiter heißt es im Gesetzestext: "Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen." Allerdings gibt es eine Alternative. Seeholzer: "Der Kundengeld-Absicherer kann auch den Kunden anbieten, die Reise fortzusetzen. Damit hat sich der Gesetzgeber keinen Gefallen getan." 

4. Das Geschäftsjahr der Zurich Versicherung (Insolvenzversicherer von Thomas Cook) endete am 31. Oktober. Stehen somit für alle Verträge, die nach dem 1. November 2019 abgesagt werden, weitere 110 Mio. Euro zur Verfügung? 
Jochen Seeholzer: "Darüber werden sich die Gelehrten streiten. Es werden die tatsächlichen Zahlungen im Geschäftsjahr des Versicherers zugrunde gelegt. Also kann es nach dem 31. Oktober zu einer weiteren Tranche kommen, wenn erst dann die Voraussetzungen zur Absicherung beziehungsweise Zahlung nach §651r BGB gegeben sind. (Anmerkung der Redaktion: Der genannte Pragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Anwendung und den Geltungsbereich der Insolvenzversicherung/des Sicherungsscheins.)

4. Eine Folge der Cook-Insolvenz ist, dass Reisebüros Provisionsausfälle zu beklagen haben. Wie stehen die Chancen, dass auch Reisebüros Geld aus der Insolvenzmasse erhalten? Beziehungsweise: In welcher Reihenfolge werden Gläubiger bedient und an welcher Stelle stehen dann die Reisebüros?
Nach Einschätzung von Rechtsexperten Seeholzer sind die Aussichten für die Agenturen, Geld aus der Insolvenzmasse zu erhalten, schlecht. Grundsätzlich sei es so, dass hier eine Priorisierung stattfinden wird. Bevorzugt werden etwa Gläubiger, die einen Eigentumsvorbehalt gelten machen können. "Ich tippe mal, dass die Provisionsgläubiger (die Reisebüros) nicht zu dieser Gruppe zählen, sondern nachrangige Insolvenzgläubiger sind." Entschieden ist dies jedoch noch nicht. 

5. Die Deckelung der Insolvenzversicherung auf 110 Mio. Euro ist umstritten, da sie nicht ausreichen wird, um alle Gläubiger vollumfänglich zu bedienen und deswegen möglicherweise mit den Anforderungen der EU-Pauschalreise-Richtlinie kollidiert – was wiederum die Frage nach einer Staatshaftung aufwirft. Wie sehen Sie das? 
Jochen Seeholzer: "Ich halte eine Staatshaftung für problematisch, aber nicht unmöglich. Grundsätzlich will die Pauschalreise-Richlinie, dass die Reisenden in vollem Umfang geschützt werden. Andererseits lässt die Richtlinie anders als das bisherige Recht eine Begrenzung der Erstattung zu, wenn eine vollständige Risiko-Absicherung verhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde."

6. Begehen Reisebüros wohlmöglich eine vorsätzliche Verbrauchertäuschung, wenn sie das Formblatt Pauschalreise an den Kunden aushändigen (in dem steht, dass im Falle der Veranstalter-Insolvenz Zahlungen zurückerstattet werden) ohne dass sie auf die damit verbundene Deckelung des Haftungsbetrags hinweisen? 
Nein. Seeholzer: "Solange das Muster-Formblatt (Anlage 13 zu Artikel 250 § 4 EGBGB) wortgleich genutzt wird, wird kein Richter dem entsprechenden Vermittler eine Täuschung unterstellen. Klar sei aber auch: "Sollten die 110 Mio. Euro als tatsächliche Zahlungen fließen und Berücksichtigung finden – und es kommt zu einer deutlichen Mehrbelastung – werden die weiteren Zahlungen gekürzt werden können." 

7. Laut Gesetz (§ 652 t BGB) dürfen Veranstalter Vorauszahlungen des Kunden vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern, wenn ein wirksamer Kundengeld-Absicherungsvertrag besteht. Bezieht sich diese Wirksamkeit nur auf das bloße Bestehen eines Vertrags oder auf die tatsächliche Absicherung der Kundengelder? Letzteres ist im Falle von Thomas Cook offensichtlich nicht gegeben. Heißt das im Umkehrschluss, dass keine Zahlungen mehr verlangt werden dürfen? 
Nein. Seeholzer: "Die Wirksamkeit bezieht sich meines Erachtens auf den Vertrag, da der Absicherer dem Kunden gegenüber keine Einwendungen erheben kann." (Anmerkung der Redaktion: Im Gesetztestext heißt es ebenso: "Der Versicherer kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Mio. Euro begrenzen.")
 
3 Kommentare Kommentieren
  1. Hilse Beate
    Erstellt 7. November 2019 16:44 | Permanent-Link

    Unser Urlaub ist im Februar 2020 .was ist damit. ??. Ich muss mein Urlaub auch eintragen. Ich bitte un Rückmeldung. Danke

  2. Klaus Hildebrandt
    Erstellt 7. November 2019 17:22 | Permanent-Link

    Sehr geehrte Frau Hilse,
    Thomas Cook hat bislang die Reisen ab 1. Januar 2020 noch nicht abgesagt. Sollten die letzten Gespräche mit Investoren scheitern, werden diese Reisen aber vermutlich nächste Woche abgesagt.

  3. Marc. W
    Erstellt 7. November 2019 19:42 | Permanent-Link

    Wenn die Summe nicht ausreichent und eine Quotierung erfolgt, worauf stützt der Versicherer denn, dass nur die Erstattung quotiert wird und nicht auch die Kosten für den Rücktransport? Der Gesetzestext schweigt dazu und ebenso der Sicherungsschein. Es können die Geschädigten ja nicht unterschiedlich behandelt werden bzw. dürfte ja nicht alleine die Leistung a quotiert werden aber Leistung b nicht.

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