Kartellamtschef Andreas Mundt auf dem fvw Kongress

Bundeskartellamt beobachtet Lufthansa-Preise weiter

Auf dem fvw Kongress machte Kartellamtschef Andreas Mundt deutlich, dass die Arbeit der Wettbewerbshüter im digitalen Zeitalter immer schwieriger und komplexer wird. Auch die Air-Berlin-Insolvenz hat die Behörde vor einige Herausforderungen gestellt.

von Sabine Pracht, 18.09.2018, 12:43 Uhr
Andreas Mundt diskutiert auf dem fvw Kongress in Köln mit VIR-Präsident Michael Buller (Mitte) und fvw-Herausgeberin Marliese Kalthoff.
Foto: CHRISTAN WYRWA

In diesem Jahr feiert das Bundeskartellamt 60-jähriges Bestehen. Doch die jahrelange Erfahrung der Wettbewerbshüter hilft dem Bundeskartellamtschef Andreas Mundt derzeit häufig nicht weiter. „Jeden Schritt, den wir tun, müssen wir zum ersten Mal tun, da es keine Präzedenzfälle gibt“, sagt Mundt mit Blick auf mächtige Digitalgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Das schiere Wachstum, starke Verflechtungen untereinander und die Nutzung von Algorithmen stellten das Amt vor völlig neue Fragestellungen. Auf dem fvw Kongress am Dienstagvormittag in Köln machte Mundt vor mehr als 400 Top-Managern der Touristik klar, wie neuartig die Preisuntersuchung der Lufthansa nach der Air-Berlin-Insolvenz für die Bonner Behörde war.

Lufthansa-Preise im Fokus der Wettbewerbshüter

Als es nach dem Air-Berlin-Aus Beschwerden über zu hohe Preise der Lufthansa gab, weil die Airline auf manchen Strecken ihre Tarife um 25 bis 30 Prozent erhöht haben soll, „wurden wir von der Lufthansa mit der These konfrontiert, dafür sei ein Algorithmus verantwortlich. Das Argument haben wir nicht gelten lassen“, sagt Mundt. Für die Wettbewerbshüter sei es „unerheblich, ob ein Algorithmus wettbewerbsrechtlich nicht korrekt ist oder ein Mitarbeiter nicht korrekt handelt“.

Das Kartellamt habe dennoch kein Verfahren eingeleitet, da ein Teil der Preiserhöhung „bedingt durch die Veränderung von Angebot und Nachfrage war. Da ist eine Preiserhöhung klar“, so Mundt, der auf der Bühne allerdings auch deutlich machte, sich die Preise von Lufthansa weiter anzuschauen. „Wir beobachten das weiter, vor allem auf den Strecken, bei denen wir wissen, dass Lufthansa als Monopolist agiert.“

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Vergleichsportale werden untersucht

Derzeit schauen die Bonner mit einer so genannten Sektoruntersuchung auch den Vergleichsportalen auf die Finger. Mundts Fragestellung: Haben wir es mit mutmaßlichen Verstößen gegen den Verbraucherschutz zu tun? Nicht nur die reinen Vergleichsportale, sondern auch Booking.com und HRS werden in die Untersuchung eingebunden. „Wir gucken uns die Marktabdeckung der Portale an: Wie breit ist die Marktabdeckung? Welche Unternehmen findet der Verbraucher dort nicht? Dem Amt geht es um einen offenen Zugang für alle Anbieter. Auch schaue das Amt auf die Finanzierung: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Provision und Ranking? Erste Erkenntnisse wollte Mundt nicht teilen, aber er versprach: „Wir sind in den letzten Zügen. Noch in diesem Jahr haben wir erste Ergebnisse.“

Michael Buller, Vorstand vom Verband Internet Reisevertrieb, kritisierte, das Amt setze falsche Prioritäten: „Die OTA sind unter Generalverdacht, die echten Probleme sind die Gafa-Unternehmen.“ (Anmerkung der Redaktion: Gafa steht für die vier großen Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon) Daten dürften nicht mehr getrackt werden. „Die machen es trotzdem.“ Er moniert die Langsamkeit von EU und Wettbewerbsbehörden. Achte Jahre habe es gedauert bis eine Entscheidung über Google getroffen wurde. „Es verändert nichts. Google hält dagegen. Wenn ihr noch länger wartet, sind Fakten geschaffen“, entgegnete Buller Mundt.

Arbeit soll schneller werden

Das Kartellamt arbeite daran, schneller zu werden. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werde in dieser Legislaturperiode weiter novelliert, versprach Mundt. Man arbeite daran, die Aufsicht der Wettbewerbsbehörde zu vereinfachen und Verfahren schneller abwickeln zu können. Dafür sei eine Kommission installiert worden, die sich mit dem Wettbewerbsrecht 4.0 befasst. „Der europäische Rechtsrahmen muss geändert oder angepasst werden“, sagt Mundt.

Eine Neuerung, die schon erfolgt sei: Das Kartellamt schaue sich mittlerweile auch Käufe von nicht großen, aber transaktionsstarken Fusionen an. Von einem Transaktionsvolumen von 400 Mio. Euro an prüfe das Kartellamt, ob die Übernahme wettbewerbsrechtlich korrekt sei. 20 solcher Fälle habe es bislang gegeben, doch keine Fusion hat das Kartellamt untersagt.

Klar machte Mundt auch, wie schwer es für die Behörden ist, gegen Netzwerke und Plattformen wie Facebook vorzugehen. „Gegen internes Wachstum können wir als Wettbewerbsbehörde nichts tun“, erklärte er den Kongressteilnehmern. „Wir können nur warten, bis das Unternehmen einen Missbrauch begeht.“

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