OLG-Urteil

Sixt kommt mit satirischer Werbung durch

Auch die zweite Instanz gibt Deutschlands größtem Autovermieter recht. Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, muss eine Werbung des Autovermieters Sixt mit seinem Foto und der Bezeichnung „Mitarbeiter des Monats“ hinnehmen.

von dpa, 21.08.2018, 16:44 Uhr

Das entschied das Oberlandesgericht Dresden nun und wies damit die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zurück (Aktenzeichen 4 U 182218). Einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr habe er ebenfalls nicht. Weselskys Persönlichkeitsrecht stehe in diesem Fall hinter der Meinungsfreiheit des Autovermieters zurück.

Zur Begründung hieß es, Weselsky müsse als Person des öffentlichen Lebens bei vorrangigem öffentlichen Informationsinteresse auch die Vereinnahmung im Rahmen von Werbung hinnehmen. Das sei hier gegeben. Die Veröffentlichung des Bildes habe keiner Einwilligung von Weselsky bedurft, und es entstehe auch nicht der Eindruck, dass dieser sich mit dem beworbenen Produkt identifiziere – vielmehr hätten die Adressaten den satirischen Charakter der Werbung erkannt.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung kann nun noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Sixt hatte anlässlich der Lokführer-Streiks 2014 und 2015 eine Anzeige mit einem Foto des GDL-Chefs mit der Bildunterschrift „Mitarbeiter des Monats“ veröffentlicht. (dpa)

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