Ohne Tarifvertrag

Sun Express muss keinen Betriebsrat akzeptieren

Gewerkschaften scheitern erneut vor Gericht, bei Sun Express Deutschland eine Betriebsratswahl durchführen zu dürfen. Zumindest bis das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich über die Angelegenheit entscheidet.

von dpa, 03.09.2018, 14:48 Uhr
Bei Sun Express Deutschland bleibt es – vorerst – dabei, dass fliegendes Personal keinen Betriebsrat wählen darf.
Foto: Sun Express

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte nun erst einmal die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach für eine Betriebsratswahl für den Flugbetrieb die gesetzliche Grundlage fehle.

Die Piloten-Gewerkschaft VC Cockpit und die Flugbegleiter-Vertretung UFO wollen einen Betriebsrat bei Sun Express Deutschland etablieren und hatten schon einen Wahlvorstand bestimmt. Die Airline, ein Ableger der in Antalya sitzenden Sun Express, hatte dies im April per einstweiliger Verfügung am Frankfurter Arbeitsgericht verhindert.

Der Billigflieger sieht den Weg der Gewerkschaften als unrechtmäßig an, da laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag abgeschlossen werden müsse, der eine Personal-Vertretung regelt. Einen Tarifvertrag lehnt die Airline ab.

Der Richter schloss sich der Sicht an. In der Tat gilt im Betriebsverfassungsgesetz für die Luftfahrt eine Ausnahme: Dort steht, dass für im Flugbetrieb Beschäftigte „eine Vertretung durch Tarifvertrag errichtet werden kann“. Das Landesarbeitsgericht verwies aber zugleich auf das Hauptsacheverfahren. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet darin am 24. Oktober im Grundsatz über die Frage und über den Streit über die einstweilige Verfügung hinaus. (dpa)

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