Finanzierung verworfen

Reedereien siegen im Streit um feste Fehmarnbelt-Querung

„Sargnagel“ für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel? Das EU-Gericht sieht staatliche Beihilfen für das umstrittene Projekt unter der Ostsee als nicht rechtens an. Der dänische Konzern Femern ist trotzdem zuversichtlich für den Tunnelbau.

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13.12.2018, 11:57 Uhr
Scandlines verbindet Deutschland und Dänemark per Fähre schon seit 1872 und fährt derzeit auf zwei Routen mit acht Schiffen.
Foto: Scandlines

Das Gericht der Europäischen Union hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab am heutigen Donnerstag in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen.

Das EU-Gericht erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Die Kommission hatte erklärt, keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den staatseigenen dänischen Konzern Femern für die Planung, den Bau und den Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zu erheben.

Ein Gerichtssprecher sagte, dass staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. In dem Fall seien die Hilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies sei aber notwendig. Das dänische Verkehrsministerium kündigte an, die Konsequenzen für den Fehmarnbelt-Tunnel zu bewerten.

 
 
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