Beihilfepraxis

EU-Kommission überprüft Flughafen Hahn

Sind alle staatlichen Geldflüsse zum Airport Hahn legal gewesen? Drohen Rückzahlungen? Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen dies jetzt erneut.

29.10.2018, 10:58 Uhr
Waren die Passagierströme, die Europas größter Billigflieger an den Hahn Airport gebracht hat, unzuässig subventioniert?
Foto: Flughafen Frankfurt Hahn/Thomas Frey

Mögliche illegale Staatsbeihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn rufen die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler Behörde eröffnete dieser Tage ein Verfahren zur vertieften Prüfung möglicher Regelverstöße, die zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben könnten. Anlass ist eine Beschwerde, wie die Kommission mitteilte. LH-Sprecher Helmut Tolksdorf sagte der dpa: „Ich kann bestätigen, dass Lufthansa Beschwerde eingelegt hat.“

Es geht laut EU-Kommission einerseits um Verträge des Landes Rheinland-Pfalz, das bis 2017 die Mehrheit an dem defizitären Airport hielt, mit dem dort tätigen größten Billigflieger Europas. Die EU-Kommission prüft unter anderem Vereinbarungen mit der Ryanair über Ausbildungshilfen sowie die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule und einer Werkstatthalle.

Zum anderen nehmen die Wettbewerbshüter mögliche Hilfen für die Flughafen-Betreibergesellschaft FFHG unter die Lupe, darunter die Bedingungen zweier Grundstücksverkäufe. Weitere Punkte aus der Beschwerde seien verworfen worden, erklärte die Kommission.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz teilte zum neuen Prüfverfahren mit: „Wir werden den schriftlichen Beschluss der EU-Kommission abwarten und anschließend auswerten.“ Der Flughafen Hahn äußerte sich nicht. Ryanair-Sprecher Robin Kiely erklärte: „Ryanair ist überzeugt, dass unser Vertrag in Frankfurt-Hahn die EU-Beihilfevorschriften vollständig erfüllt. Die EU hat dieses Thema bereits 2014 untersucht und entschieden, dass das Ryanair-Frankfurt-Hahn-Abkommen keine staatliche Beihilfe enthält.“

LH-Sprecher Tolksdorf sagte dagegen: „Die Beihilfepraxis am Flughafen Hahn verstößt aus unserer Sicht seit Jahren gegen einen fairen Wettbewerb.“

Das Land Rheinland-Pfalz hatte den eigenen Anteil von 82,5 Prozent an dem Airport 2017 an den chinesischen Mischkonzern HNA verkauft. Hessen hält noch die übrigen 17,5 Prozent. Die EU-Kommission hatte Beihilfen an den Betreiber bereits in drei Entscheidungen 2014 und 2017 geprüft und genehmigt. Der Regio-Airport liegt rund 120 Kilometer westlich von Frankfurt am Main. (dpa)

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