Landgericht Saarbrücken verbietet "Vier-Sterne-Busse"

27.09.2004, 00:00 Uhr

Das Landgericht Saabrücken hat einem saarländischen Busunternehmer untersagt, damit zu werben, dass er über "Vier-Sterne-Busse" verfüge (Az: 7 III O 13/04). Nur die Gütegemeinschaft Buskomfort (GBK) könne solch eine Klassifizierung vornehmen. Das Gericht sah eine wettbewerbsrechtliche Täuschung des Verbrauchers, der bei einer solchen Werbung eine Qualitätseinstufung durch eine offizielle Stelle nach neutraler Überprüfung anhand objektiver Merkmale erwarte. "Trittbrettfahrern, die Kosten und Mühen einer wirklichen Gütesicherung scheuen und stattdessen in täuschender Weise auf eine Eigeneinschätzung ausweichen, wird mit diesem Urteil ein Riegel vorgeschoben", sagt Hans-Frieder Schönheit von der klagenden Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

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