Kartellamt segnet Nullprovision ab

26.07.2004, 00:00 Uhr

Die Einführung der Nullprovision in Deutschland wird nicht am Bundeskartellamt scheitern. Die Wettbewerbshüter haben entschieden, dass sie kein Untersagungsverfahren gegen die Lufthansa wegen der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros einleiten werden. Zwar verändere der Schritt der Lufthansa zweifellos die wirtschaftlichen Bedingungen in der Reisebüro-Branche. Dennoch könne man auch marktstarke und sogar marktbeherrschende Unternehmen nicht auf Dauer an kündbare Verträge binden, heißt es zur Begründung. Sie müssten die Möglichkeit haben, Kostensenkungen zu realisieren, wie es die Lufthansa durch die Umstellung des Vertriebssystems beabsichtigt. Nach Einschätzung des Bundeskartellamts verstößt die Lufthansa nicht gegen das kartellrechtliche Verbot des Machtmissbrauchs. Auch die vom Bundeskartellamt herangezogene Prozesskostenanalyse weise keine besonderen, der Luftfahrtgesellschaft zugerechneten Leistungen aus. Kernaussage: „Die neuen Vertriebsverträge sehen im Wesentlichen keine Vertriebspflichten der Reisebüros vor, sondern erlauben ihnen den Zugriff auf Lufthansa-Flugscheine und die bisherigen Vergünstigungen aller Iata-Agenturen.“ DRV kündigt Beschwerde an Der DRV hat umgehend angekündigt, dass er gegen die Entscheidung des Kartellamts Beschwerde einlegen werde. Begründung: Es widerspreche den Grundsätzen kaufmännischen Handelns, wenn ein Unternehmen von anderen Unternehmen kostenlose Tätigkeiten zum eigenen Vorteil verlangt. Solche Gratisleistungen könne Lufthansa nur einfordern, weil Iata-Agenturen ohne LH-Lizenz im deutschen Markt nicht wettbewerbsfähig seien. Provisionsanspruch noch nicht vom Tisch Ob die Nullprovision damit rechtlich einwandfrei ist, ist damit noch nicht geklärt. Das Kartellamt hat lediglich zu prüfen, ob die Vertriebsvereinbarung der Lufthansa gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Amt selbst betont, dass es offen lässt, ob den Reisebüros aus handelsrechtlichen Gründen auch weiterhin ein Anspruch auf Vergütung zusteht, sofern sie unverändert als Handelsvertreter tätig sind. Diese Frage lässt der DRV durch eine Klage zivilgerichtlich klären. Das heißt übersetzt: Das Kartellamt hat nicht darüber entschieden, ob die Reisebüros durch die neue LH-Vertriebsvereinbarung von Handelsvertretern zu Maklern werden, wie es Lufthansa darstellt. Tobias Jüngert

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