FDP fragt nach Folgen einer Kerosinsteuer

12.07.2004, 00:00 Uhr

Welche Auswirkungen hätten die Einführung einer nationalen Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer) und die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Auslandsflüge für den Luftverkehrsstandort Deutschland? Das will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Die deutschen Airlines, so die FDP, befürchteten durch nationale Alleingänge erhebliche Wettbewerbsverzerrungen. Die Liberalen fragen die Regierung, ob sie an einem nationalen Alleingang in Sachen Kerosin festhält, welche Zwecke sie mit der Einführung einer Kerosinsteuer verfolge und in welcher Höhe Mehreinnahmen zu erwarten wären. Die Regierung soll sagen, ob sie ausschließen kann, dass durch eine solche "Insellösung" der deutsche Luftverkehrsstandort geschwächt werde und Nachbardrehkreuze gestärkt würden. Die FDP will auch wissen, ob der Verkehrsträger Schiene von der Besteuerung profitieren würde.

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