Bundesregierung

Noch kein Zeitplan für Kerosinsteuer

27.07.2004, 00:00 Uhr

Derzeit hat noch kein EU-Mitgliedsstaat eine Kerosinbesteuerung auf Inlandsflüge eingeführt, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bei einer Kerosinsteuer nur auf innerdeutsche Flüge wären laut Regierung handelspolitische Auseinandersetzungen nicht zu erwarten. Jedoch würde sich der kraftstoffbezogene Kostennachteil der Schiene gegenüber dem Luftverkehr verringern. Deutschland habe erreicht, dass die EU-Kommission die Steuerbefreiung für den Flugverkehr überprüfen will. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag sei für 2005 angekündigt. Vor diesem Hintergrund werde sich die Regierung wie bisher dafür einsetzen, die Steuerbefreiung aufzuheben. Konkrete Zeitpläne gebe es allerdings nicht. Die Mindereinnahmen durch die Mineralölsteuerbefreiung für den innerdeutschen Flugverkehr betrugen 2003 rund 373 Mill. Euro. Angaben zu möglichen Mehreinnahmen bei Einführung einer Kerosinsteuer innerdeutscher Flüge könnten jedoch nicht gemacht werden, weil derzeit kein Konzept vorliege, wie eine derartige Steuer zu gestalten wäre.

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