Zum Erdüberlastungstag

Grüne fordern Streichung sämtlicher Flugsubventionen

Wie lange verkraften die Ökosysteme der Erde die Menschheit noch?
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Wie lange verkraften die Ökosysteme der Erde die Menschheit noch?

Die Erderhitzung steigert das Risiko für Dürren, Stürme und andere Wetterextreme. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen, etwa aus der Verbrennung von Öl, schnell und stark sinken. Die Grünen denken dabei ans Fliegen, die CSU ans Grundgesetz.

Im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe fordern die Grünen im Bundestag die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte in der "Welt", dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird. Auch würden viele defizitäre Regional-Flughäfen vom Staat subventioniert. "Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden."

Der Wettbewerb zwischen Fliegern und Zug müsse fairer werden, sagte Krischer. Das durch die Streichung von Subventionen eingesparte Geld wollten die Grünen in die Bahn investieren. "Wir wollen das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken."

Pläne, das Fliegen zu verteuern, gibt es auch in allen drei Parteien der großen Koalition, also bei CDU, CSU und SPD. Im Gegenzug könnten Bahntickets im Fernverkehr über eine Steuersenkung günstiger werden. Eine Erhöhung der Abgaben im Flugverkehr könnte Teil eines Pakets werden, auf das sich das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20. September einigen will.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) regte an, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition entscheide, auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Grundgesetzänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Weiter sagte er, so ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben." Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert.

Nun will die CSU zum Vorreiter werden: Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, erklärte Söder.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie am Sonntag im Sommer-Interview des ZDF. Wenn Politiker und Spitzenbeamte dann stärker auf gute Zugverbindungen angewiesen seien, steige auch der Anreiz, in den Bahnverkehr zu investieren.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums schreibt das Bundesreisekostengesetz bislang vor, das jeweils kostengünstigste Verkehrsmittel für Dienstreisen zu nutzen – häufig ist dies wegen der billigen Tickets das Flugzeug. Das Ministerium fordert ähnlich wie Kipping Änderungen. Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit einer Dienstreise sollten künftig gleichrangig bewertet werden, Bahnfahren dann zur Regel werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Ministerium dem sogenannten Klimakabinett vorgelegt.

Mit Blick auf den Erdüberlastungstag an diesem Montag forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, umgehend Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Wie viele Warnsignale braucht die Bundesregierung denn noch, bevor sie Klima- und Umweltschutz endlich anpackt?" Die derzeitige Entwicklung gehe nicht nur auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern betreffe schon die heute lebenden Generationen.

Die Menschheit hat ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr rechnerisch an diesem Montag aufgebraucht. Nach neuen Berechnungen der Denkfabrik Global Footprint Network lag der Erdüberlastungstag 2019 damit gleichauf mit 2018 auf dem 29. Juli. Das waren drei Tage vor 2017 und sieben Tage vor 2016. Rein rechnerisch beanspruche die Weltbevölkerung derzeit die Ressourcen von 1,75 Erden. In die Berechnungen fließen zum Beispiel der Verbrauch von Holz, Ackerland und Fischgründen ein, außerdem der CO2-Ausstoß und der Flächenverbrauch.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Michael Schroeder
    Erstellt 29. Juli 2019 09:35 | Permanent-Link

    Sorry, seit wann gibt es Subventionen für den Luftverkehr und seit wann ist die Bahn umweltfreundlich....?

  2. Dietmar Rauter
    Erstellt 29. Juli 2019 09:58 | Permanent-Link

    Wenn selbst Markus Söder jetzt den Klimaschutz (nach den Grünen) auch im Grundgesetz verankern will, ist das ein Zeichen der Zeit: Der Klimawandel läßt sich nicht mehr verleugnen, die nachdenklichen Wähler laufen ihm davon. Nur: Wohin wandern jetzt seine Autofans , zur AfD ? Übrigens in Kiel : Samstag MSC, AIDAprima, AIDAluna , Sonntag Mein Schiff 4, AIDAbella, Pacific Princess, heute noch einmal AIDAluna, World Explorer SELBST GASMASKEN SCHÜTZEN NICHT VOR FEINSTSTAUB, der -im Gehirn- Schlaganfälle auslösen kann.

  3. Werner Lukaszewicz
    Erstellt 29. Juli 2019 10:43 | Permanent-Link

    Absolut! Es sollte schon lange keine Subventionen der Airlines mehr geben bzw. muss auf das Kerosin auf jeden Fall eine Steuer. Und bei den Reedereien gilt, dass die definitiv auch in Deutschland ihre Steuern bezahlen sollten (zumindest die, die hier ablegen). Der Klimawandel und damit die Erderwärmung sind da und wir müssen schleunigst gegensteuern, auch wenn es für viele Branchen unangenehm wird.

  4. Ingo Simandi
    Erstellt 29. Juli 2019 11:44 | Permanent-Link

    Mir reicht`s, es wird immer auf den Verkehr geschimpft und hier werden die Forderungen gestellt. Wie wäre es mal mit einer Alternative im allgemeinen Einkauf: brauche ich wirklich Zwiebeln aus Neuseeland, Himbeeren aus Peru, T-Shirts bei den entsprech-enden Billiganbietern zu 2, 3, 4 Euro, bei denen die Erde noch mehr "ausgebeutet" wird. Der Verkehr macht sicherlich einiges aus, ist aber sicherlich nicht der alleinige Buhmann.

  5. Dietmar Rauter
    Erstellt 29. Juli 2019 12:07 | Permanent-Link

    Welcher Manager von ALDI, LIDL etc. spielt denn die Bauern aus Neuseeland,Peru etc. gegen die heimischen Produzenten aus ? Wer profitiert denn -die Gehälter müssen niedrig bleiben- davon, daß in Deutschland die billigsten Lebensmittel zu kaufen sind ? Wer organisiert Reisen in die billigsten Länder,damit sie für die geneigte Kundschaft überhaupt bezahlbar bleiben ? Flugzeuge, Service etc. müssen doch kostengünstig und damit PROFITabel eingesetzt werden können. Wem dient letztlich 'Geiz ist geil'. Die 'dummen' Verbraucher werden doch als 'Kunden' benötigt, Umwelt und Gesundheit sind nicht so wichtig.... Nicht Schimpfen, Aufklären und Handeln wäre besser, 'Wohlstand' ist zweideutig , die nachfolgenden Generationen müssen es ausbaden (wenn sie überhaupt noch eine saubere Stelle zum Abkühlen finden...)

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