Weiteres Ungemach droht

WTO urteilt im Streit um illegale Boeing-Subventionen

Dem nach zwei Flugzeug-Abstürzen innerhalb weniger Monate unter Druck geratenen US-Konzern Boeing droht ein weiterer Schlag.

Die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht am Donnerstag das abschließende Urteil in einem seit Jahren laufenden Fall um illegale Subventionen. Dabei ging es um Entwicklungshilfen für den Boeing-Verkaufsschlager Dreamliner. Das Urteil könnte den Weg für die EU freimachen, Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verlangen. Über Summen entscheidet letztlich ein WTO-Schlichter.

WTO-Streitschlichter stellten bereits 2012 fest, dass der US-Flugzeug-Hersteller illegale Zuwendungen bekam. 2017 bestätigten sie teilweise die Beschwerde der EU, dass die USA die beanstandeten Begünstigungen nicht wie angeordnet eingestellt hatten. Am Donnerstag geht es um die letzte Berufung gegen das Urteil, das im Jahr 2017 erfolgte.

Vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Fall, der ebenfalls von den USA und der EU durch alle Instanzen gezogen worden war, beendet. Dabei ging es um illegale Subventionen für Airbus. Die WTO-Streitschlichter gaben einer US-Klage über illegale Anschubfinanzierungen für den Großflieger Airbus A-380 statt.

Ein paar Jahre später urteilten sie, dass die EU die Zuwendungen nicht wie angeordnet in vollem Umfang zurückgenommen hatte. Deshalb läuft in der WTO zurzeit der Schlichterprozess um Schadenersatz. Im Februar lief dazu eine Anhörung – hinter verschlossenen Türen. Eine Tonaufnahme der Anhörung wird am 30. April in der WTO präsentiert.

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