Wegen Airbus-Subventionen

USA prüfen Vergeltungszölle gegen EU

Im Konflikt um verbotene Staatshilfen für den europäischen Flugzeug-Hersteller Airbus erwägen die USA noch höhere Vergeltungszölle auf EU-Produkte als ohnehin schon geplant.

Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag in Washington mit. Die US-Amerikaner begründeten den Schritt mit dem jüngsten Befund der Welthandelsorganisation WTO, dass Airbus weiterhin unzulässige Subventionen von EU-Ländern erhalte.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Mrd. US-Dollar genehmigt.

Angesichts der am Montag in Genf veröffentlichten Einschätzung der WTO, dass sich die Europäer trotzdem weiterhin nicht an die Regeln halten, prüft die US-Regierung nun noch höhere und zusätzliche Zölle. Weitere Informationen dazu will Robert Lighthizer noch in dieser Woche veröffentlichen. Das von den US-Amerikanern angestrengte WTO-Verfahren gegen die EU ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Über eine Gegenklage der Europäer dürfte die WTO im kommenden Jahr entscheiden.
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