Vor Bundesverfassungsgericht

Anwohner scheitern mit Beschwerde gegen BER-Nachtflugregelung

Noch starten und landen am BER keine Flugzeuge – ab 2020 könnte es für die Anwohner aber laut werden.
Günter Wicker/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Noch starten und landen am BER keine Flugzeuge – ab 2020 könnte es für die Anwohner aber laut werden.

Im Jahr 2020 soll der künftige Hauptstadtflughafen BER nach langer Verzögerung eröffnen. Anwohner und Gemeinden legten gegen die Nachtflugregelung Beschwerde ein – und scheitetern nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Anwohner und Gemeinden am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. Nach jahrelanger Verzögerung soll der neue Hauptstadtflughafen im Oktober 2020 eröffnet werden. Der Flugverkehr am BER soll bis 23.30 Uhr und ab 5.30 Uhr grundsätzlich zulässig sein. Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt eine Nachtkernzeit, in der nur besonders geregelte Flugaktivitäten zulässig sind. In der halben Stunde unmittelbar vor und nach der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen erlaubt.

Dagegen wehrten sich die Anwohner zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht – allerdings erfolglos und zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das Bundesverfassungsgericht nahm jedoch die drei Beschwerden gegen das Urteil nicht zur Entscheidung an.

Die Verfassungsrichter sahen keinen Verstoß gegen Artikel 103 (rechtliches Gehör) oder Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. (1 BvR 612/12 u.a.) (dpa)

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