Verkehrsministertreffen

EU-Länder wollen höhere Passagierrechte im Bahnverkehr

Europaweit soll nun einheitlich geregelt werden, welche Regressansprüche Reisende auch bei kürzeren Verspätungen von Zügen eingeräumt werden sollen.
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Europaweit soll nun einheitlich geregelt werden, welche Regressansprüche Reisende auch bei kürzeren Verspätungen von Zügen eingeräumt werden sollen.

Mehr Menschen in der EU sollen Bahn fahren. Deshalb dringen die EU-Staaten darauf, dass Passagiere künftig mehr Rechte haben. Bei Verspätungen aufgrund von Unwettern droht jedoch das Gegenteil.

Mehrere EU-Staaten haben sich für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr ausgesprochen. Mehr Zugreisende seien ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, sagte Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der irische und der spanische Vertreter betonten, Menschen mit Behinderung müssten besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen. Über die strittige Frage, ob Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden künftig eingeschränkt werden, diskutierten die Minister jedoch nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ließ sich von Staatssekretär Guido Beermann vertreten.

Hintergrund der Beratungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission von 2017. Damals hatte die Brüsseler Behörde einheitliche Regeln für den europäischen Bahnverkehr vorgeschlagen. Unter anderem sollten verbindliche Hilfeansprüche für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität gewährt werden. Zur Beantwortung von Beschwerden sollen dem Vorschlag zufolge klare Fristen gelten.

Zudem sah die "Einführung einer Klausel über höhere Gewalt" vor, dass Bahnunternehmen entlastet werden. In außergewöhnlichen Situationen – etwa aufgrund schlechten Wetters und Naturkatastrophen – sollten sie von der Pflicht zu Schadenersatzzahlungen befreit werden.

Das Europaparlament sprach sich allerdings dafür aus, diese Passage aus dem Gesetz zu streichen. Auch Verbraucherschützer sind dagegen, dass die Regel eingeführt wird. Bahnunternehmen sind hingegen für eine Einschränkung der Schadenersatz-Ansprüche und argumentieren, dass Flugunternehmen von Entschädigungszahlungen bei höherer Gewalt bereits weitgehend ausgenommen seien.

Bevor die Pläne umgesetzt werden, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine Linie einigen. Dafür braucht es zunächst die Position der Länder. Zu ihrem nächsten regulären Treffen kommen die Verkehrsminister Ende des Jahres zusammen. Jüngst hatte sich eine Mehrheit für die "Klausel über höhere Gewalt" abgezeichnet.

Auch deutsche PKW-Maut war Thema

Neben den Fahrgastrechten beschäftigten sich die Minister auch mit einer möglichen PKW-Maut. Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche Mautmodell, das bereits beschlossen, aber noch nicht eingeführt ist, sieht hingegen Abgaben pauschal für bestimmte Zeiträume vor und müsste gemäß den Plänen der EU-Kommission geändert oder abgeschafft werden.

Deutschland und andere Staaten betonten, neue Regeln müssten den EU-Staaten große Flexibilität gewähren. Deutschland setzt sich weiter dafür ein, dass jedes Land frei wählen kann, ob es eine strecken- oder eine zeitbezogene Maut bevorzugt. Ähnlich äußerten sich Vertreter aus Italien und der Niederlande. Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen ohnehin nicht – dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben.
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