Urteil

EuGH stärkt Fluggastrechte

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden.
Cedric Puisney/commons.wikimedia, CC BY 2.0
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden.

In Deutschland dürfen Fluggesellschaften keine Sondergebühren bei Anträgen auf Erstattung erheben. Das hat der EuGH entschieden. Anlass war eine Klage gegen Air Berlin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern. Die Luxemburger Richter erklärten es am Donnerstag für rechtens, dass in Deutschland Sondergebühren bei Anträgen auf Erstattung ausgeschlossen werden. Zudem verpflichtete der EuGH alle Fluggesellschaften, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen.

Anlass des EuGH-Urteils war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Air Berlin. Die Verbraucherschützer monierten, dass die Fluggesellschaft eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro erhebt, wenn ein Passagier einen Spartarif-Flug storniert oder nicht antritt. Zudem kritisierten sie, dass Steuern, Gebühren und Zuschläge nicht genau genug aufgeschlüsselt wurden. Das ist von Bedeutung, weil Kunden zumindest diese Zusatzkosten nach einem nicht angetretenen Flug zum Teil zurückverlangen können.

Der mit der Sache betraute Bundesgerichtshof hatte den Luxemburger EU-Richtern zwei Rechtsfragen zur Klärung vorgelegt. Aus Sicht des BGH darf nach deutschem Recht keine Bearbeitungsgebühr wie bei Air Berlin verlangt werden, weil sie Verbraucher einseitig benachteiligen würde. Die Karlsruher Richter fragten, ob das deutsche Recht in dem Punkt mit EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH bejahte das. Zudem bestätigte er, dass Airlines den Anteil der Zusatzkosten am Flugpreis aufschlüsseln müssen.

Die Verbraucherzentrale begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns wirklich darüber, dass es die Verbraucher künftig bei Stornierungen leichter haben werden, an ihr Geld zu kommen“, sagte ihre Expertin Kerstin Hoppe auf Anfrage. (dpa)

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Fachmedien und Mittelstand Digital Logo
Nutzungsbasierte Onlinewerbung
stats