Uber Black

BGH verhandelt über Mietwagen-Vermittlung

Über den Limousinen-Dienst „Uber Black“ wird in Karlsruhe verhandelt.
Uber
Über den Limousinen-Dienst „Uber Black“ wird in Karlsruhe verhandelt.

Umstrittene Services des Fahrdienst-Vermittlers Uber beschäftigen am heutigen Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). Geklärt werden soll, wie sich Taxis und Mietwagen unterscheiden müssen.

Die Karlsruher Richter verhandeln über eine frühere Variante des Limousinen-Dienstes „Uber Black“, über den die Kunden per Smartphone-App ein nobles schwarzes Auto inklusive Fahrer bestellen konnten. Inzwischen hat Uber das Geschäftsmodell überarbeitet, nachdem Berliner Zivil- und Verwaltungsgerichte „Uber Black“ verboten hatten. Die BGH-Entscheidung hat daher keine praktischen Auswirkungen. Das Unternehmen erhofft sich aber eine Prüfung grundsätzlicher Fragen.

Geklagt hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer. Es geht in dem Streit um die Frage, wie sich Taxis und Mietwagen unterscheiden: Mietwagen dürfen laut Gesetz – anders als Taxis – keine Aufträge annehmen, die sie einfach so während der Fahrt bekommen. Sie dürfen auch nicht Menschen am Straßenrand mitnehmen. Stattdessen müssen Chauffeure ihre Aufträge am Unternehmenssitz oder auf dem Weg dorthin erreichen. Die Regelung soll Mietwagen von Taxis abgrenzen. Die Gerichte sahen diese Vorschrift durch das Uber-Modell ausgehebelt. (dpa)

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