Streit um Subventionen

Airbus hält geplante Vergeltungszölle der USA für ungerechtfertigt

Die USA haben im Rechtsstreit um illegale Subventionen Vergeltungszölle gegen die Luftfahrtindustrie angekündigt. Airbus hält die Pläne für ungerechtfertigt. Gegenwind kommt auch von der EU-Kommission.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hält die von den USA im Streit über illegale Subventionen angekündigten Vergeltungszölle auf diverse EU-Exportprodukte für "völlig ungerechtfertigt". Airbus habe seit dem WTO-Urteil von 2018 mit Blick auf die von den USA monierten Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, teilte das Unternehmen mit.

Die USA haben am gestrigen Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Strafzoll-Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Mrd. Dollar (9,8 Mrd. Euro) veröffentlicht, auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren befinden. Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Mrd. Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen der EU für Airbus.

Der Rechtsstreit um illegale Subventionen läuft seit 15 Jahren. Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest. Zuletzt entschied ein WTO-Berufungsgremium im März in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.

Boeing habe keine Bereitschaft gezeigt, diesem WTO-Urteil nachzukommen, monierte Airbus. Die EU sei nach dem jüngsten WTO-Urteil bald in der Lage, viel größere Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das würde zu unnötigen handelspolitischen Spannungen führen – die einzige "vernünftige Lösung" sei eine Einigung.

EU-Kommission kündigt Maßnahmen an

Die EU-Kommission hat die US-Pläne unterdessen scharf kritisiert. Aus europäischer Sicht sei der Umfang der Gegenmaßnahmen auf illegale Subventionen für Airbus "stark übertrieben", hieß es in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die zuständige Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTO so sehen werde. Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei.

Zugleich kündigte die EU-Kommission den Start von Vorbereitungen für neue europäische Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Mit ihnen will die EU auf illegale US-Subventionen für den Airbus-Rivalen Boeing reagieren, wenn es für den Streit keine faire Verhandlungslösung geben sollte. 

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