Schienennetz

Grüne kritisieren bei der Bahn "Flickschusterei"

Die Grünen kritisieren die neue Vereinbarung zwischen Bund und Bahn mit Milliardenmitteln für den Erhalt des Schienennetzes als unzureichend.

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), sagte der dpa: "Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung aussieht, ist in Wahrheit nur Flickschusterei. Dieses Geld für den Erhalt des Schienennetzes geht über das dringend Notwendige nicht hinaus und bedeutet keinesfalls, dass die Bahn insgesamt mehr Mittel zur Verfügung hat. Durch jahrelange Kaputtspar-Politik der schwarzen und roten Verkehrsminister fehlen mittlerweile über 50 Milliarden Euro für Investitionen und Sanierung."

Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren 86 Mrd. Euro und damit so viel Geld wie nie zuvor in die Sanierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bahn-Spitze sprachen am Dienstag bei der Unterzeichnung einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von einer historischen Modernisierungsoffensive.

Özdemir sagte, beim dringend notwendigen Schienenausbau kürze Scheuer das Geld sogar. "Wenn wir einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland wollen und es ernst meinen mit der Schiene als Rückgrat für die Verkehrswende, dann ist das noch viel zu wenig." Dann müsse auch massiv in den Aus- und Neubau investiert werden und zwar mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. "Und seien wir ehrlich: Der Patient Bahn ist in einem sehr kritischen Zustand und ich wage zu bezweifeln, dass Geld alleine die immensen Probleme lösen wird. Wir müssen endlich auch wieder über eine Reform der Bahnstrukturen reden."
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