Rundfunkbeitrag

Sixt klagt in zweiter Instanz

Erich Sixt hält die Rundfunkgebühr für verfassungswidrig.
Andrea Schick-Zech
Erich Sixt hält die Rundfunkgebühr für verfassungswidrig.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt zieht weiter gegen den Rundfunkbeitrag zu Felde. Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München begann am Dienstag der Berufungsprozess.

Es geht gegen die seit 2013 geltende Neuregelung des Beitrags für öffentlich-rechtliche Angebote. Durch den Beitrag werden Abgaben für die rund 91.000 Sixt-Fahrzeuge und jede der 2200 Betriebsstätten fällig. Sixt sieht darin Verfassungsverstöße. In erster Instanz war der Autovermieter dem Bayerischen Rundfunk (BR) unterlegen.

Die Vertreter des BR halten die Klage für unbegründet und können sich dabei auf eine Vielzahl bereits ergangener Entscheidungen stützen. Von sieben Oberverwaltungsgerichten und mehr als 30 Verwaltungsgerichten seien Klagen bereits abgewiesen worden. So war der Drogeriemarkt-Unternehmer Rossmann mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlegen. Autovermieter Erich Sixt will in dem Rechtsstreit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie er im Vorfeld des Prozesses angekündigt hatte. Zu diesem Zweck muss zunächst der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft sein. (dpa)

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