Regionalisierungsmittel

Bund stockt Mittel für regionalen Nahverkehr auf

Der Bund stockt seine Milliardenzuschüsse für den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen auf. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Mrd. Euro zusätzlich bekommen.

Das hat zumindest das Bundeskabinett beschlossen. Derzeit schüttet der Bund jährlich 8,6 Mrd. Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Festgelegt ist außerdem, dass die Mittel generell jährlich um 1,8 Prozent steigen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort. Diesem Ziel soll auch ein weiterer Entwurf Scheuers dienen, den das Kabinett auf den Weg brachte. Die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen sich im nächsten Jahr von bislang 332 Mio. Euro auf 665 Mio. Euro verdoppeln. Von 2021 an sind eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen, im Rahmen des Klimaschutzpakets sollen es 2025 bereits zwei Milliarden Euro sein.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange sprach von einem "starken Signal für die klimafreundliche Schiene und den ÖPNV". Nur wenn die Infrastruktur in den Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen ausgebaut, saniert und modernisiert werde, gelinge der Umstieg auf diese Verkehrsmittel. "Die Länder sind nun gefragt, die entsprechenden Planungen voranzutreiben und vor allem die Kapazitäten an Personal dafür bereit zu stellen."
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