Neue EU-Regelung

Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr

Im öffentlichen Personenverkehr soll künftig ein europaweiter Wettbewerb herrschen. Das EU-Parlament hat der Neuregelung nun zugestimmt.

Das EU-Parlament hat einer Öffnung des Bahnverkehrs für den europaweiten Wettbewerb zugestimmt. Mit dem Gesetz, dass die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten, sollen europaweite Ausschreibungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personenverkehr ab 2023 die Regel sein.

Derzeit ist die Direktvergabe die Norm. Ausnahmen sollen aber auch künftig möglich sein, falls Kriterien wie Qualität und Pünktlichkeit erfüllt sind. In Deutschland ändert sich damit wenig, weil schon Wettbewerb herrscht.

Allerdings erlaubt die Neureglung Bahnunternehmen auch ihre Dienste in anderen EU-Staaten anzubieten. Die Deutsche Bahn könnte dadurch stärker im Ausland aktiv werden.

Damit könnten Bahnreisende künftig mehr Anbieter zur Auswahl haben. Nach Darstellung der EU-Kommission können Passagiere darauf hoffen, dass der verstärkte Wettbewerbsdruck zu effizienteren, günstigeren und nutzerfreundlichen Angeboten führt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europaparlament beklagten vor allem, dass die Rechte der Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt würden. So sei etwa eine Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel nicht verbindlich geregelt. (dpa)

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