Nach Umgehung des Kontrollgremiums

Aufsichtsrat untersagt der DB Beraterverträge mit ihren Ex-Managern

Fragwürdige Beraterverträge auf der einen Seite, Milliarden aus der Staatskasse auf der anderen. Bei der Bahn geht es um viel Geld. Muss der Bund dem größten Staatskonzern genauer auf die Finger schauen?

Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn dürfen keine Beraterverträge mehr mit früheren Managern oder Spitzenpolitikern schließen. Das beschloss der Aufsichtsrat am Mittwoch, nachdem über Jahre solche Vereinbarungen an dem Kontrollgremium vorbei geschlossen wurden. "Für uns steht fest: Die Praxis der Vergangenheit wird abgestellt", sicherte Aufsichtsratschef Michael Odenwald zu.

Unterdessen wehrte sich der größte deutsche Staatskonzern gegen Forderungen des Bundesrechnungshofes. Aus Sicht der Behörde muss der Bund strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse macht.

In der Berateraffäre hatte der Aufsichtsrat Verträge aus den Jahren 2010 bis 2018 extern überprüfen lassen. Schon vor der Sitzung war durchgesickert, dass in elf Fällen Verstöße gegen das Aktienrecht festgestellt worden seien. Jüngst war bekannt geworden, dass es auch Verträge mit dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gab. Der CDU-Politiker äußerte sich dazu bislang nicht.

Im Fall eines früheren Vorstands einer DB-Tochtergesellschaft spricht der Aufsichtsrat von Bereicherung, weil für das Beraterhonorar keine angemessene Gegenleistung erkennbar war. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen will die Bahn 350.000 Euro von dem früheren Manager zurückfordern.

Für Verantwortliche bei der Bahn waren vor der Sitzung Rügen oder Abmahnungen im Gespräch gewesen. Dazu gab es am Mittwoch aber noch keine Entscheidung. Der Aufsichtsrat lehnte es jedoch ab, auch nur einen der untersuchten Beraterverträge nachträglich zu genehmigen.

DB-Aufsichtsrat kritisiert Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof fragt sich derweil, ob die Bahn in den nächsten Jahren die Milliarden für Erhalt und Instandsetzung des Schienennetzes wirtschaftlich einsetzt. Dies sei "nicht abgesichert", heißt es in einem neuen Bericht der Finanzkontrolleure. Vor Kurzem erst hatte die Behörde auf die schwierige Finanzlage des größten deutschen Staatskonzerns aufmerksam gemacht.

Die Bahn hat in diesem Jahr bereits eine Finanzlücke von drei Milliarden Euro – trotz steigender Fahrgastzahlen. Allein im Fernverkehr mit ICE und Intercity fuhren laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 72,3 Mio. Reisende, 1,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreshalbjahr.

Der Aufsichtsrat suchte am Mittwoch neue Geldquellen. So sollen bis zu zwei Milliarden Euro über eine neue Anleihe eingesammelt werden, wie aus dem Umfeld des Gremiums zu hören war. Weitere Milliarden für die Eisenbahn in Deutschland könnte der geplante Verkauf der Auslandstochter DB Arriva bringen. Dafür werden dem Vernehmen nach in den nächsten Wochen bindende Angebote erwartet. Mindestens drei Interessenten gebe es noch, überwiegend seien es Finanzinvestoren, hieß es in Aufsichtsratskreisen.

Die Kritik des Rechnungshofs wies die Bahn zurück. "Er fordert vor allem eins: einen überbordenden Wust an Bürokratie." Man lege schon heute jährlich einen detaillierten Bericht zum Zustand des Netzes vor, der dem Bund zur Kontrolle des Mitteleinsatzes diene.

Bund und Bahn hatten vereinbart, deutlich mehr Geld in Erhalt und Instandsetzung der Schienenwege zu investieren. Ein immenser Sanierungsstau ist abzuarbeiten, weil viele Gleise, Weichen und Brücken marode sind. Für zehn Jahre sind dafür 86 Mrd. Euro vorgesehen, davon 24 Mrd. Euro von der Bahn. Zuvor waren diese Vereinbarungen für fünf Jahre geschlossen worden.

Der Rechnungshof warnte vor der Gefahr, dass bei dieser geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn "systemische Mängel" für ein Jahrzehnt konserviert blieben. Die Bahn erwiderte, die von der Politik gewünschte Verdoppelung der Fahrgastzahlen sei nur mit langfristig geplanten und finanziell abgesicherten Programmen umzusetzen.

Der Bundesrechnungshof hatte auch empfohlen, dass sich die Bahn Gedanken darüber macht, die internationale Logistiktochter Schenker zu verkaufen – was der Vorstand bislang ablehnt. Die Verkaufspläne konzentrieren sich auf Arriva. Die Bus- und Bahntochter ist in 14 europäischen Ländern aktiv.

Klappt ein Komplettverkauf nicht, soll Arriva an die Börse gehen, zunächst mit einem Minderheitsanteil, später auch komplett. Seine Schuldenobergrenze hat der Konzern schon erreicht, inklusive Leasing-Verbindlichkeiten sind es rund 25 Mrd. Euro.

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