Lufthansa

Gericht soll Piloten-Streik stoppen

Zwingt das Gericht die Piloten – hier in einem Aribus A-380 – zurück an ihren Arbeitsplatz?
DLH
Zwingt das Gericht die Piloten – hier in einem Aribus A-380 – zurück an ihren Arbeitsplatz?

Das Lufthansa-Management bemüht das Arbeitsgericht Frankfurt. Der Piloten-Streik könnte womöglich gerichtlich untersagt werden.

Die Lufthansa will den für Mittwoch angesetzten Piloten-Streik mit einer einstweiligen Verfügung stoppen lassen. Das Arbeitsgericht Frankfurt sollte darüber noch am Nachmittag beraten, sagte ein Unternehmenssprecher. Man halte einzelne Elemente der Forderung für rechtswidrig.

Ob Lufthansa im Falle einer Ablehnung auch in die zweite Instanz gehen würde, ließ er offen. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den vorerst letzten Piloten-Streik der Vereinigung Cockpit im September 2015 für rechtswidrig erklärt, weil dort tariffremde Forderungen erhoben worden waren. Die VC hatte daraufhin den 13. Streik gestoppt und in der Folgezeit vermieden, über andere Themen öffentlich zu reden. Der aktuelle Streik bezieht sich allein auf Lohnforderungen.

Die Vereinigung Cockpit hat für die Piloten Gehaltsforderungen in fünf Stufen über jeweils ein Jahr erhoben. Im einzelnen waren das von Mai 2012 bis einschließlich April 2017 5,2 Prozent, 4,6 Prozent, 2,7 Prozent, 3,1 Prozent und 2,7 Prozent. Die VC errechnet daraus eine durchschnittliche Forderung von 3,66 Prozent im Jahr. Dies berücksichtigt aber nicht, dass jede Tarifstufe im Zinseffekt bei allen folgenden Stufen zu zusätzlichen Erhöhungen führt. Daraus ergibt sich eine Gesamtforderung der VC über den Fünfjahreszeitraum von 22 Prozent. Im Schnitt sind das 4,4 Prozent. Zum Vergleich: Lufthansa hat über die längere Spanne von 6 Jahren und acht Monaten 2,5 Prozent angeboten, im Jahresschnitt also 0,38 Prozent.

Wenn Beschäftigte streiken, können Arbeitgeber die Gerichte anrufen. Diese prüfen dann, ob die Arbeitsniederlegung rechtmäßig ist oder nicht. Illegal ist ein Streik etwa dann, wenn die Gewerkschaft mit unverhältnismäßigen Mitteln ihre Ziele durchsetzen will. Dabei geht es etwa darum, ob unbeteiligte Dritte, die mit der Tarifauseinandersetzung eigentlich nichts zu tun haben, übermäßig betroffen sind. Zudem müssen die Streikziele klar formuliert sein und sich ausschließlich auf Regelungen im Tarifvertrag beziehen.

Grundsätzlich schätzen die Arbeitsgerichte das Streikrecht als sehr wichtig ein und setzen hohe Hürden für ein Verbot. Zudem ist Vieles auch Auslegungssache des zuständigen Richters. (dpa)

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