Klimaschutz-Debatte

CSU verwirft Billigflug-Strafsteuer

Die CSU-Spitze lehnt die von ihrer eigenen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab.

"Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume nun der dpa in München. Das Klimaschutz-Konzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende kommender Woche (6./7. September) bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Blume reagierte damit auf einen Bericht der "Bild", wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung zudem: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."

Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

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