Insolvenzschutz

Germania-Pleite wirft schlechtes Licht auf Airline-Kontrolle

Seit dem Flugbetriebsaus Anfang Februar 2019 sind mehr als 30 Germania-Jets gegroundet.
Germania
Seit dem Flugbetriebsaus Anfang Februar 2019 sind mehr als 30 Germania-Jets gegroundet.

Die Debatte um eine obligatorische Insolvenzabsicherung von Airlines erhält neues Futter. Warum hat das Luftfahrt-Bundesamt der angeschlagenen Germania nicht vor der Insolvenz-Anmeldung die Lizenz entzogen?

Nach einem der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, soll die staatliche Kontrolle der vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) kontrollierten Germania versagt haben. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass "zuletzt am 5. Dezember 2018 eine umfassende Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Germania Fluggesellschaft mbH" erfolgte. Ein drohender Zahlungsausfall habe sich dabei jedoch nicht ergeben.

Dies ist insofern interessant, weil sich die Bundesregierung, die eine Insolvenzabsicherungspflicht für deutsche Airlines bislang ablehnt, kürzlich gegenüber der AfD so positionierte: "Nach Auffassung der Bundesregierung sind diese Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen." Auch heißt es in der Antwort auf die betreffende Kleine Anfrage, dass eine Fluggesellschaft nachweisen müsse, dass sie ihren "tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten im Voraus nachkommen kann".

Wie intensiv die Überprüfungen des Luftfahrt-Bundesamtes ausfallen, bleibt indes verborgen. Auf eine aktuelle fvw-Anfrage weist die Behörde lediglich auf die Rechtsgrundlage durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 hin. Und weiter: "Dem LBA ist es überdies nicht gestattet, sich zu Einzelheiten seiner Aufsicht über deutsche Luftfahrtunternehmen gegenüber Dritten zu äußern."

Bei der "Welt" heißt es: "Offenbar überprüft die Aufsichtsbehörde lediglich, ob die Fluggesellschaft noch Wartung und Reparatur, mithin einen 'sicheren Flugbetrieb' finanzieren kann." Eine tiefgreifende Kontrolle der finanziellen Situation sieht anders aus. So konnte Germania bis zur Insolvenzanmeldung am 5. Februar 2019 – also zwei ganze Monate – munter weiter Einzeltickets verkaufen.

Entsprechend schlussfolgert der tourismuspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Markus Tressel: "Die Finanzaufsicht des LBA ist kein Ersatz für eine Insolvenzsicherungspflicht für Airlines." Alle, die dies fordern, haben durch den "Fall Germania" nun eine weitere Bestätigung erhalten.

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