Hauptstadt-Flughafen-Streit

Berlins Parlament votiert für Tegel-Schließung

Der Flughafen Berlin-Tegel arbeitet schon länger oberhalb der eigentlichen Kapazitätsgrenze.
Sebastian Fritsch
Der Flughafen Berlin-Tegel arbeitet schon länger oberhalb der eigentlichen Kapazitätsgrenze.

Der Flughafen Tegel soll auch nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einigen Jahren schließen. Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die Landesregierung.

Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen im Nordwesten der Stadt schließen, wenn der neue Airport BER öffnet. Die Opposition warf dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten.

Im September 2017 hatten 56,4 Prozent der Berliner Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen zu behalten. FDP und CDU warnten vor einem historischen Fehler. „Das, was Sie heute vorhaben, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser Geschichte“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Die Koalition verspiele „das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit“.

Die Landesregierung nennt für die Schließung etwa rechtliche und finanzielle Gründe. Die anderen beiden Eigentümer – der Bund und Brandenburg – seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt. Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden. Der Senat will das Areal später zur Schaffung eines neuen Stadtviertels nutzen. Laut Beschluss nimmt das Parlament „zustimmend zur Kenntnis“, dass der Volksentscheid vom Senat „nicht umsetzbar“ ist. (dpa)

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