Grundsatzurteil

Fluglotsen nicht regresspflichtig

Die Fluglotsen können sich über den Gerichtserfolg der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) freuen. Es kommen keine weiteren Forderungen auf sie zu.
DFS Deutsche Flugsicherung
Die Fluglotsen können sich über den Gerichtserfolg der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) freuen. Es kommen keine weiteren Forderungen auf sie zu.

Das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsauffassung der Fluglotsen an. Diese können nicht für Kosten bei Dritten in Folge eines Streiks haftbar gemacht werden.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für die Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Airlines zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt in Erfurt in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten – beispielsweise durch ausgefallene Flüge – haftbar gemacht werden. Gegen die GdF hatten nach Arbeitskämpfen 2009 in Stuttgart und 2011 bundesweit insgesamt fünf Fluggesellschaften auf Schadenersatz in Höhe von 3,2 Mio. Euro geklagt. Mit ihrer Forderung waren sie auch bei den Vorinstanzen in Hessen gescheitert.

Die Fluggesellschaften, die unter anderem vom Fluglotsenstreik am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffen waren, „haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadenersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge“, heißt es in der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Die Richter verneinten eine Eigentumsverletzung durch eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung der Flugzeuge sowie einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Airlines.

Matthias Maas kann aufatmen: Der Chef der kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erhält damit Rückendeckung von den höchsten deutschen Arbeitsrichtern für umstrittene Lotsenstreiks. Das Grundsatzurteil, wonach es in der Regel keine Schadenersatzansprüche Dritter bei Streiks gibt, hat weitreichende Konsequenzen – auch für Folgekosten zum Beispiel durch geschlossene Kitas oder ausgefallene Züge. (dpa)

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