Gesetzliche Regelung

Bundestag will Infrastruktur schneller ausbauen

Um Straßen und Schienenstrecken in Schuss zu halten, steht inzwischen mehr Geld bereit. Trotzdem ziehen sich etliche Vorhaben hin. Der Bundestag will nun Regelungen beschließen, die Tempo bringen sollen.

Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer(CSU), die der Bundestag am heutigen Freitag beschließen soll. Vorgesehen ist unter anderem, das Beseitigen von Bahnübergängen zu erleichtern, die Züge wie Autos ausbremsen. Dafür sollen Kommunen von Kosten entlastet werden, wenn stattdessen Brücken oder Unterführungen gebaut werden. Bei Ersatzbauten für marode Straßen und Schienenstrecken sollen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden.

Vorgesehen ist außerdem, dass 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Umweltprüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hieß es vom Ministerium. Darunter sind Ausbauvorhaben auf den Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.

Beim Beseitigen von Bahnübergängen tragen bisher der Bund, die Deutsche Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Übergänge nicht abgeschafft werden – weil viele Kommunen kein Geld dafür haben. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, ein Sechstel. Das soll auch Impulse dafür setzen, Übergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder einer hohen Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen.

Insgesamt sind die Mittel für Verkehrsprojekte in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Die Umsetzung zieht sich aber oft wegen langer Verfahren und fehlender Planungskapazitäten hin. Teils gibt es in betroffenen Kommunen auch Anwohnerproteste.
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