Flughafen Berlin-Tegel

247.000 Unterschriften für Erhalt

Über den Weiterbetrieb des Flughafens in Berlin-Tegel wird sich das Abgeordnetenhaus auseinandersetzen müssen. Gibt es dort kein Mehrheit für den Erhalt, so könnte es gar zum Volksentscheid kommen.

Die Organisatoren des Volksbegehrens für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel haben etwa 247.000 Unterschriften eingereicht. Diese Zahl gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach nun bekannt. Ob alle Unterschriften gültig sind, soll nach entsprechenden Prüfungen erst am 4. April feststehen. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung auseinandersetzt, müssen gültige Unterschriften von sieben Prozent aller Stimmberechtigten vorliegen, das sind etwa 174.000 Menschen.

Folgt das Parlament dem Anliegen der Initiatoren nicht, gibt es einen Volksentscheid. Dieses Szenario ist wahrscheinlich, denn die rot-rot-grüne Koalition lehnt einen Weiterbetrieb Tegels ab. Vor allem die Berliner FDP setzt sich für dessen Erhalt auch nach der Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER in Berlin-Schönefeld ein.

Die Organisatoren des Volksbegehrens argumentieren, Tegel werde wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen weiter gebraucht. Nach der bisherigen Beschlusslage schließt der Flughafen im Nordwesten Berlins, spätestens sechs Monate nachdem der BER in Betrieb gegangen sein wird. Nach mehreren Terminverschiebungen soll das 2018 klappen. (dpa)

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