Fluggastdaten-Gesetz

Datenschutz-Beauftragte kritisiert Entwurf

Ist das neue Fluggastdaten-Gesetz mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Diese Frage stellt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und plädiert für eine Verschiebung der Beratungen im Bundestag.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat das geplante Fluggastdaten-Gesetz kritisiert. In einem Schreiben an den Bundestag fordere sie eine Verschiebung von für Donnerstag geplanten Beratungen darüber, berichtete die Funke Mediengruppe. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutz-Probleme im Sicherheitsbereich, kritisiere Voßhoff: Es schaffe zum einen eine weitere Vorratsdaten-Speicherung, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Mio. Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden. Zum anderen würden sämtliche Flugreisende mit abstrakten Gefährder-Profilen abgeglichen.

„Die Daten dienen dem Generieren von Verdächtigen, also dem Aufspüren von Reisenden, die eine Gefahr darstellen könnten und den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind“, heißt es in dem Schreiben. Ob ein solcher Abgleich mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar sei, sei noch nicht geklärt, monierte Voßhoff. Das Gesetz solle bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden. Mit dem Fluggastdaten-Gesetz wollen Bundesregierung und Koalition eine EU-Richtlinie umsetzen. (dpa)

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