Finanzierung verworfen

Reedereien siegen im Streit um feste Fehmarnbelt-Querung

Scandlines verbindet Deutschland und Dänemark per Fähre schon seit 1872 und fährt derzeit auf zwei Routen mit acht Schiffen.
Scandlines
Scandlines verbindet Deutschland und Dänemark per Fähre schon seit 1872 und fährt derzeit auf zwei Routen mit acht Schiffen.

„Sargnagel“ für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel? Das EU-Gericht sieht staatliche Beihilfen für das umstrittene Projekt unter der Ostsee als nicht rechtens an. Der dänische Konzern Femern ist trotzdem zuversichtlich für den Tunnelbau.

Das Gericht der Europäischen Union hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab am heutigen Donnerstag in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen.

Das EU-Gericht erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Die Kommission hatte erklärt, keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den staatseigenen dänischen Konzern Femern für die Planung, den Bau und den Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee zu erheben.

Ein Gerichtssprecher sagte, dass staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. In dem Fall seien die Hilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies sei aber notwendig. Das dänische Verkehrsministerium kündigte an, die Konsequenzen für den Fehmarnbelt-Tunnel zu bewerten.

Gegensätzliche Bewertungen des Urteils

Femern erklärte, man sehe das Bauprojekt trotz des Urteils nicht als gefährdet an. „Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unsere Arbeit, da wir für die nötige Liquidität gesorgt haben, um das Projekt weiter voranzubringen“, betonte Lars Friis Cornett, Direktor von Femern in Deutschland. „Das Urteil gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird.“

Die privatwirtschaftlichen Reedereien sehen wegen möglicher dauerhafter staatlicher Zuschüsse eine Wettbewerbsverzerrung. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zufrieden“, sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen.

Die Fehmarnbelt-Querung ist umweltpolitisch insbesondere in Schleswig-Holstein umstritten. Der Baubeginn für den Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren – vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Anbindung des Hinterlands im nördlichsten deutschen Bundesland. Die Kosten allein dafür werden auf vier Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich sollte der Tunnel 2021 fertig sein. Zuletzt galt 2028 als frühester Termin der Fertigstellung.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete das Urteil als „endgültigen Sargnagel“ für das Projekt, dessen weitere Finanzierung nun in Frage stehe. Er forderte die Bundesregierung auf, die Reißleine ziehen. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sehe diese Möglichkeit explizit vor. Der Naturschutzbund Nabu, der die Klage unterstützt hatte, begrüßte das Urteil. „Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz.“ (dpa)

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