Fahrdienst

Richter verbieten auch "Uber X"

Der umstrittene US-Konzern könnte vor seinem endgültigen Ende in Deutschland stehen: Das Kölner Landgericht hat nun auch den Mietwagendienst "Uber X" verboten.

Der Dienst "Uber Pop", bei dem Privatleute in ihren Autos Passagiere befördern konnten, wurde in vielen Ländern Europas – darunter Deutschland – bereits vor einigen Jahren gestoppt. Nun wagte der umstrittene und hochverschuldete US-Konzern in Deutschland einen weiteren Anlauf, um den Markt zu erobern: Mit "Uber X" sollten über eine App Mietwagenfahrer vermittelt werden. Doch auch damit verstoßen die US-Amerikaner gegen geltendes Recht.

Zunächst in Köln muss der Fahrdienstleister sein Angebot nun einstellen. Zu vermuten ist jedoch, dass Städte wie etwa Düsseldorf und Berlin folgen werden. Dem Urteil des Landgerichts Köln zufolge verstößt Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz, wie es in einer Einstweiligen Verfügung heißt (Aktenzeichen 81 O 74/19). Erst in den vergangenen Wochen hatte Uber in großen Anzeigen in Tageszeitungen für das nun verbotene Angebot geworben.

Uber mache mit gesetzeswidrigen Mitteln der Taxibranche Konkurrenz, urteilten die Richter. So schreibe das Personenbeförderungsgesetz vor, dass Mietwagenfahrer – anders als Taxis – nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind". Bei Uber hingegen dürften die Fahrer die Aufträge unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen.

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