Extra-Milliarden

Bundestag will stärker in den ÖPNV investieren

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen.

In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland soll deutlich mehr Geld fließen. Das sehen Gesetzespläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, die der Bundestag am heutigen Donnerstag beschließen will. Von diesem Jahr bis 2023 sollen die Länder zum einen insgesamt 1,2 Mrd. Euro extra aus Berlin bekommen, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Außerdem sollen auch Bundesmittel für Kommunen aufgestockt werden, um mehr in Strecken und Anlagen des Schienennahverkehrs zu investieren.

Scheuer sagte der dpa: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen. Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: "Ich fahre Öffis!", sagte Scheuer.

Konkret sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden. In diesem Jahr gibt der Bund schon 8,8 Mrd. Euro. Festgelegt ist zugleich, dass die Summe generell jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Mittel so bis 2031 um zusätzliche 5,25 Mrd. Euro anwachsen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Als zweites soll der Bundestag auch höhere Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschließen, die für den Neu- und Ausbau von Strecken genutzt werden. Konkret sollen sie sich in diesem Jahr von zuvor 332 Mio. Euro auf 665 Mio. Euro verdoppeln. Von 2021 an ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, im Rahmen des Klimaschutzpakets sind es dann von 2025 an jährlich zwei Milliarden Euro.
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