EU-Richtlinie

Kabinett beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Der Terrorismus wirft seinen Schatten voraus. Die Bundesregierung bringt die Speicherung von Fluggastdaten mit einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums voran. Er dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Frühjahr.

Die EU-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den 28 EU-Ländern ihre Passagier-Datensätze – etwa Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche – zu überlassen. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen. „Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt“, erklärte Minister Thomas de Maizière.

„Um Straftaten zu verhindern oder jedenfalls aufzuklären, müssen wir daher wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. Und wir müssen gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen können, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen ist.“ Der CDU-Politiker nannte die Fluggastdaten-Speicherung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren für die Pläne.

Was machen Behörden mit Fluggastdaten?

Wer einen Flug bucht, verrät der Airline über sich: Anschrift, Telefonnummer, Reiseweg und -daten, womöglich auch Kreditkarten-Informationen. In einigen EU-Staaten werten die Sicherheitsbehörden solche Daten bereits heute aus. Im Frühjahr 2016 hatte die EU einheitliche Regeln beschlossen.

Danach werden die Fluggesellschaften verpflichtet, Passagierdaten zu Flügen in die EU oder aus der EU an die Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Diese dürfen sie etwa im Kampf gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität nutzen. Die Erfassung soll auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union erlaubt sein. Die Staaten haben zwei Jahre lang Zeit zur Umsetzung der neuen Regeln. (dpa)

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Fachmedien und Mittelstand Digital Logo
Nutzungsbasierte Onlinewerbung
stats