DB-Aufsichtsrat kündigt Investitionsoffensive an

Weg zur besseren Bahn ist laut Konzern-Chef lang

DB-Konzernchef Richard Lutz will die Bahnunternehmen besser aufstellen.
Deutsche Bahn AG/Pablo Castagnola
DB-Konzernchef Richard Lutz will die Bahnunternehmen besser aufstellen.

Die Bahn plant eine Investitionsoffensive und hat dafür Rückendeckung des Bundes. Für zufriedene Kunden, mehr Schienenverkehr und gute Unternehmenszahlen muss der Staatskonzern mehr Geld in die Hand nehmen. Es ist nicht die einzige Botschaft von Bahn-Chef Richard Lutz.

Bahn-Kunden müssen sich angesichts der vielen Probleme bei Technik und Pünktlichkeit auf eine längere Fahrt des Staatskonzerns aus der Krise einstellen. Bahn-Chef Richard Lutz sieht zwar Unterstützung für seinen Kurs, er stellt aber auch klar: „Zur Wahrheit gehört: Dieser Weg wird länger dauern als gedacht.“

In einem Brief an Führungskräfte der Bahn schreibt der Konzernchef weiter: „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen als geplant: mehr für eine modernere Infrastruktur, mehr für bessere Fahrzeuge und mehr für zusätzliches Personal ebenso wie für Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.“

„Wir setzen in den kommenden Jahren voll auf Wachstum“, heißt es in dem am Sonntag bekanntgewordenen Schreiben weiter. Gleichzeitig müsse die Ertrags- und Finanzkraft in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Die aktuellen Zahlen bestätigen laut Lutz, „dass wir die abgesenkte Ergebnisprognose von 2,1 Mrd. Euro für das Jahr 2018 voraussichtlich erreichen werden, wenn wir weiterhin konsequent gegensteuern“. Die Oktober-Zahlen sehen nach seinen Worten „jedenfalls für den gesamten Konzern recht ordentlich aus“. Am Ende des Mittelfristzeitraums sollen alle für das Geschäft und die Zukunft notwendigen Ausgaben ohne zusätzliche Verschuldung gestemmt werden, betonte Lutz.

Große Investitionen angekündigt

Lutz äußerte sich nach einer zweitägigen Sitzung des Aufsichtsrates der bundeseigenen Bahn AG. Das Kontrollgremium hatte nach der Klausurtagung Investitionen „auf Rekordniveau“ in den kommenden Jahren angekündigt. Allerdings nannte der Staatskonzern keine Zahl zum geplanten Volumen. Damit bleibt der Umfang der „Agenda für eine bessere Bahn“ offen. Unklar ist auch, wie viel der Bund als Eigentümer beisteuern wird. Dazu sind in nächster Zeit Gespräche zwischen Vorstand und Verkehrsministerium geplant.

Zuvor war aus dem Unternehmen die Summe von fünf Milliarden Euro bekannt geworden, die allein in den kommenden vier Jahren zusätzlich nötig sei, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Diesen Betrag wolle die Bahn selbst aufbringen, hatte Lutz jüngst klargestellt. Aus Aufsichtsratskreisen verlautete, der Investitionsstau bei der Bahn belaufe sich derzeit auf 50 Mrd. Euro.

Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Fernzüge, also ICE und IC, pünktlich an ihre Ziele. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im „betriebskritischen Bereich“ des Zugverkehrs. Darüber hinaus seien im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge „voll funktionsfähig“ unterwegs gewesen.

Bahn nicht fit für Verkehrswende?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller forderte den Aufsichtsrat in der „Rheinischen Post“ (Samstag) auf, bei Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen. Aus Sicht des Chefs des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (VZBV) schafft es die Bundesregierung bisher nicht, die Deutsche Bahn fit für die Verkehrswende zu machen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sprach sich dafür aus, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Auflösungsverträge für die Vorstandsmitglieder Lutz, Ronald Pofalla (Infrastruktur) und Berthold Huber (Personenverkehr) vorbereiten „und die drei Herren von ihren Aufgaben“ bei der nächsten regulären Sitzung des Aufsichtsrates entbinden sollte.

Forderung nach Trennung Netz und Betrieb kommt wieder auf

Angesichts der Lage forderten die Grünen eine einheitliche Infrastrukturgesellschaft und abermals eine Trennung von Netz und Betrieb. Dafür ernteten sie Widerspruch von der Bundesregierung sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe zuerst darum, das Chaos von zersplitterten Zuständigkeiten zu vieler kleiner Gesellschaften zu beenden. Die verschiedenen Töchter, die für das Netz verantwortlich seien, müssten zu einer Infrastruktur-Gesellschaft fusionieren. „Ohne klare Zuständigkeiten laufen auch Milliardeninvestitionen ins Leere“, warnte Hofreiter. Für mehr Wettbewerb sei auch die Trennung des Unternehmens in das Netz- und das Transportgeschäft nötig.

Die Bundesregierung schloss eine Aufspaltung des Konzernverbunds, über die seit Jahren diskutiert wird, ausdrücklich aus. „Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Generell will der Bund als Eigentümer stärker Einfluss nehmen, damit eine „Maximierung des Verkehrs auf der Schiene“ im Vordergrund steht. Politisches Ziel ist, die Zahl der Bahnkunden in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln.

Der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner sagte, eine Trennung von Netz und Betrieb werde keines der augenblicklichen Probleme lösen, sondern neue schaffen. Es gebe in ganz Europa kein Eisenbahn-Unternehmen, bei dem ein Trennungsmodell funktioniert habe: „Da, wo man es probiert hat, etwa in Großbritannien oder in Frankreich, kehrt man zum integrierten Konzern zurück, weil dieses Modell die meisten Vorteile bietet.“

Mit der Bahnreform 1994 wurden Bundesbahn und ehemalige DDR-Reichsbahn zusammengeführt und privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert. Die Zuständigkeit des Regionalverkehrs ging vom Bund auf die Länder über. Das Schienennetz wurde auch für andere Bahnbetreiber geöffnet. (dpa)

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