Bundesrat

Automatische Entschädigung bei Zug- und Flug-Delay gefordert

Auf Betreiben des Saarlands soll sich der Bundesrat am heutigen Freitag für eine bessere finanzielle Entschädigung bei Zug- und Flugverspätungen starkmachen.

Eine Mehrheit gelte als sicher, hieß es dazu in Länderkreisen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, neue gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, „etwa hinsichtlich der Automatisierung des Entschädigungsverfahrens“.

Es sei nicht einzusehen, dass Flüge und Züge per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden müsse, heißt es in dem Antrag. Dies käme einem verwaltungstechnischen Abwehrreflex gleich. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen keine Wirkung erziele, müssten sie notfalls per Gesetz zu einem antragslosen und automatisierten Entschädigungsverfahren verpflichtet werden.

Allein im Luftverkehr seien von Januar bis September 2018 wegen Verspätungen bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet worden. Es müsse zu verbindlichen und überprüfbaren Verbesserungen bei der Durchsetzung von Entschädigungen kommen, fordert das Saarland.

„Wer Flug- oder Bahntickets bucht und dann sprichwörtlich am Gate oder Bahnsteig stehengelassen wird, darf am Ende nicht länger der Dumme sein und seinen finanziellen Ansprüchen hinterherlaufen müssen“, sagte Umwelt- und Verbraucherminister Reinhold Jost (SPD), derzeit Vorsitzender der Verbraucherschutzminister-Konferenz, der dpa. Die Verbraucher sollten künftig bei Verspätung oder Ausfall von Flug oder Bahn eine automatische Entschädigung bekommen – „ohne Formulardschungel, ohne wochenlanges Warten oder Ärger mit der Service Hotline“. Das gehe technisch – und müsse daher nun zügig angegangen werden. (dpa)

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