Bundesgerichtshof

Höchste Richter schieben Uber Black einen Riegel vor

Für einen Limousinen-Service mit Fahrer, so wie das Produkt Uber Black angelegt war, fehlen in Deutschland klare Regeln.
Uber
Für einen Limousinen-Service mit Fahrer, so wie das Produkt Uber Black angelegt war, fehlen in Deutschland klare Regeln.

Ein jahrelanger Streit um den Limousinen-Service „Uber Black“ ist geklärt – während es das Angebot in der damaligen Form nicht mehr gibt. Der BGH bekräftigte dabei die klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagen-Angeboten.

Ein Limousinen-Service darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Fahrten wie ein Taxi anbieten. Der I. Zivilsenat entschied nun in Karlsruhe, dass der inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotene Service „Black“ des Fahrdienst-Vermittlers Uber unzulässig ist. Der Dienst habe gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen, weil mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden dürfen, die zunächst am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Auch muss ein Mietwagen nach Fahrtende wieder zum Unternehmen zurückkehren, wenn keine neue Fahrt anschließt. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.

Bei „Uber Black“ konnten Kunden über eine App einen Oberklasse-Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab. Nach dem BGH-Urteil reicht es nicht, wenn der Fahrauftrag durch Uber gleichzeitig am Sitz des Mietwagen-Unternehmens und beim Fahrer eingeht. Bei dem zugrundeliegenden Paragrafen des Personenbeförderungsgesetzes handele sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung, entschieden die Richter.

Das Kammergericht Berlin hatte in „Uber Black“ im Jahr 2015 einen Verstoß gesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass das Uber-Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.

Bei der Personenbeförderung mit Taxis gelten regulierte Preise und eine Beförderungspflicht. Für einen Limousinen-Service mit Fahrer fehlen derartige Regeln.

Ein Berliner Taxiunternehmen hatte gegen „Uber Black“ geklagt und in den Vorinstanzen gewonnen. Dagegen war Uber vor dem BGH in Revision gegangen.

Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf das aktuelle Angebot in Deutschland, betonte ein Uber-Sprecher nach dem Urteil. Das Geschäftsmodell sei bereits vor mehr als vier Jahren entsprechend angepasst worden. „Wir wollen ein guter und langfristiger Partner für deutsche Städte sein.“ (dpa)

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