Beschwerde bei EU-Kommission

US-Airlines wehren sich gegen deutsche Ticketsteuer

Die Bundesregierung will durch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer den Flugverkehr zugunsten der Bahn eindämmen.
Thinkstock
Die Bundesregierung will durch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer den Flugverkehr zugunsten der Bahn eindämmen.

Deutschland will die Luftverkehrssteuer ab April 2020 erhöhen – und auf diesem Weg einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die US-Airlines formieren sich nun dagegen. Sie sehen im deutschen Weg einen Verstoß gegen mehrere Abkommen – und haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Wie verschiedene Medien berichten, soll der US-Airline-Verband Airlines for America (A4A) in einem Brief an die EU-Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung Kritik geäußert haben. Der Verband vertritt den Standpunkt, dass die Regierung einer Branche gar keine höheren Abgaben auferlegen darf, um damit dann ein Staatsunternehmen zu subventionieren.

Wie zuerst die „Welt“ berichtet hat, geht es A4A-Direktor Nicholas Calio konkret um zwei Themen. Nach seiner Meinung verstößt die Verwendung der Zusatzeinnahmen aus der Ticketsteuer zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets gegen das Luftverkehrsabkommen mit dem Namen „U.S.-EU Air Transport Agreement“. Dort sei klar geregelt, dass beim Endkunden erhobene Abgaben nur zur Deckung von Aufwendungen verwendet werden dürfen, die im Luftverkehr selbst anfallen. „Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das Abkommen“, schreibt Calio den Berichten zufolge.

Missachtung des ICAO-Abkommen

In Kriitikpunkt zwei verweist Calio auf den erst vor wenigen Wochen von der Mehrheit der Mitgliedsländer der Luftfahrtorganisation ICAO verabschiedeten Beschluss zur Corsia-Initiative. Das weltweiten Programm legt fest, wie die Luftfahrt künftig CO2-neutral wachsen soll. In dem ICAO-Beschluss heißt es, dass Corsia weltweit das alleinige Werkzeug sein soll, um das Thema Klimaschutz im weltweiten Luftverkehr zu adressieren. Nach anfänglichem Zögern hatte auch die Bundesregierung diesem Beschluss zugestimmt. Mit der Erhöhung der Ticketabgabe unterlaufe die Bundesregierung nun die Entscheidung der ICAO-Hauptversammlung, so die Haltung des A4A.

Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, im Zuge des Klimapakets die schon bestehende Luftverkehrssteuer deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Mehrwertsteuersatz für alle Bahntickets von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden.

Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket und für längere Flüge bis 6000 Kilometer um 9,96 Euro auf 33,01 Euro ansteigen. Bei noch weiteren Flügen sollen laut des Entwurfs 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang. Fluggesellschaften schlagen diese Steuer zumindest teilweise auf die Preise auf. Ansatz der Bundesregierugn ist, dass sich so speziell innerdeutscher Verkehr auf die Schiene umlenken lässt.

Sie müssen eingeloggt sein, um kommentieren zu können.

1.
Hartmut Rencker
Erstellt 15. November 2019 22:16 | Permanent-Link

Mit einer Erhöhung um 5,65 € wird man keinen Inlandsflieger auf die Bahn vertreiben.

stats