BER-Aufsichtsrat (Update)

Berlins Bürgermeister bleibt dabei

Am Ende hat sich Regierungschef Müller gegen seine Koalitionspartner durchgesetzt: Berlin schickt die erste Garde in den Flughafen-Aufsichtsrat.

Es soll ein Zeichen politischer Verantwortung sein: Berlin schickt anders als die übrigen Gesellschafter weiter Senatoren und damit die erste politische Garde in den Aufsichtsrat des Hauptstadt-Flughafens. Das bedeutet auch: Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) bleibt in dem Gremium.

Zuvor hatte Müller einen Rückzug erwogen, weil seine Koalitionspartner statt Senatoren nur Staatssekretäre entsenden wollten. Der rot-rot-grüne Senat entschied am Dienstag aber nach wochenlangem Streit überraschend, die freien Plätze mit zwei weiteren Senatoren zu besetzen: für die Linke kommt Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer, für die Grünen Justizsenator Dirk Behrendt.

Die Besetzung sei als „Signal der politischen Verantwortungsübernahme“ zu werten, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder. Außerdem habe der Senat damit die politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei Koalitionspartner, verteilt. Für die anderen zwei Gesellschafter, Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat.

Die Neubesetzung mehrerer Posten in dem Kontrollgremium war durch den Regierungswechsel in Berlin notwendig geworden. Zudem erhalten die Arbeitnehmer mehr Einfluss, weil ihre Zahl über 2000 gestiegen ist. Sie dürfen deshalb die Hälfte statt einem Drittel der Mitglieder stellen. Der für alle Berliner Flughäfen zuständige Aufsichtsrat will die vakanten Posten am kommenden Dienstag offiziell besetzen. (dpa)

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