Bahnverkehr

Regierung und Bahn wollen Überwachung an Bahnhöfen ausweiten

Am Frankfurter Hauptbahnhof schubste ein Mann einen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE. Seitdem ist eine Sicherheitsdebatte entbrannt.
Deutsche Bahn AG / Christian Bedeschinski
Am Frankfurter Hauptbahnhof schubste ein Mann einen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE. Seitdem ist eine Sicherheitsdebatte entbrannt.

Um die Sicherheit der Bahnreisenden zu erhöhen, will der DB-Konzern zusammen mit der Bundesregierung große Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausstatten. Kritik kommt von Datenschützern.

Bis Ende 2024 sollen "nahezu alle großen Bahnhöfe" mit moderner Videotechnik ausgestattet werden, heißt es vonseiten der Regierung und der Bahn. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Mio. Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Mio. Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Mio. Euro von der Deutschen Bahn. 

Hintergrund ist das Verbrechen am Frankfurter Bahnhof: Am 29. Juli hatte ein Mann einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb, die Mutter wurde verletzt. 

Die biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datenschützer sehen das allerdings skeptisch. "Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage", sagt der Datenschutz-Beauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber. 

Der Täter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Bei der intelligenten Videoüberwachung geht es hingegen um die Erkennung auffälliger Verhaltensmuster wie Schlagen, Treten oder Hinfallen. Polizisten müssten die Aufnahmen aber immer noch bewerten.

Polizei unterstützt Sicherheitspläne

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte der dpa, Videoüberwachung könne ein Baustein für mehr Sicherheit sein. "Sie steigert das Entdeckungsrisiko für Täter. Sie wirkt so präventiv." Er merkte aber an: "Wichtig ist, wo solche Kameras installiert werden. Nur die Bahnsteigkante zu überwachen reicht nicht. Wir wollen gerne auch Taschendiebe etwa in der Bahnhofshalle damit aufspüren." Auch Gesichtserkennung und intelligente Videoüberwachung seien sinnvoll, falls sie zuverlässig funktionierten, sagte Radek. "Sonst schaffen Fehlalarme nur Mehrarbeit für die Kollegen und Verunsicherung bei Reisenden." 

An den Bahnhöfen sollen den Vereinbarungen zufolge künftig 1300 zusätzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden müssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem für weitere 11.300 Stellen für die Bundespolizei einsetzen. Die Deutsche Bahn will ihrerseits etwa zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Sicherheit an Bahnhöfen und mehr Personal stecken. 

Das Verkehrsministerium will zudem bis 2024 weitere rund 250 Mio. Euro für modernen Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – also etwa Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste – ausgeben. Damit sollen "die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel" ausgerüstet werden. 

Eine Arbeitsgruppe "Technische Sicherheit" mit Vertretern von Innen- und Verkehrsministerium, Bahn und Bundespolizei soll in sechs oder sieben Bahnhöfen zudem "weitere technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung" erproben. Das könnten etwa Barrieren am Bahnsteig sein. 

Rund 95 Prozent der Fahrgäste im Bahnverkehr nutzen den Angaben zufolge allerdings die Regionalbahnen. Das Thema soll deswegen auch auf die Tagesordnung der Länderverkehrs- und Innenminister.
1 Kommentar
  1. Dominik Strumm
    Erstellt 16. September 2019 10:03 | Permanent-Link

    Und wie verhindert diese Videoüberwachung ein solches Unglück?
    (kopfschüttel)

Ihre E-Mail wird weder veröffentlicht noch weitergegeben. Notwendige Felder haben einen *

Spielregeln

Fachmedien und Mittelstand Digital Logo
Nutzungsbasierte Onlinewerbung
stats